Scharfe Kritik an SPD und Grünen
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. Dabei fordert er unter anderem strengere Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat zu stärken - SPD und Grüne würden in den Ländern hingegen Abschiebungen blockieren und den Rechtsstaat missachten.
In einem Interview mit dem FOCUS sagte Ziemiak mit Blick auf das geplante Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise und Migrationspolitik: „Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann.“ Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen „und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen“.
Ziemiak verlangte im FOCUS neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein.“ Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat weiter zu stärken. „Sollten wir Gesetze ändern müssen, so hoffe ich auf die Einsicht des Koalitionspartners SPD“, sagte Ziemiak dem FOCUS. Angesprochen auf den jüngsten Fall des Kameruners Alassa M., der trotz abgelehnten Asylantrags und Einreisesperre wieder in Deutschland ist und auf ein neues Asylverfahren wartet, sagte der CDU-Generalsekretär: „Glauben Sie mir, da platzt mir der Kragen, wenn ich so etwas höre! Genau an diese Punkte müssen wir ran.“ ( Lesen Sie hier, warum die Rückkehr Alassa M.s rechtskonform ist)
Ziemiak: SPD und Grüne „Missachten bewusst den Rechtsstaat“
Ziemiak teilt in dem Interview auch gegen SPD und Grüne aus. Er wirft ihnen vor, in den Bundesländern Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. „Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen.“
Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei der Frage, was sichere Herkunftsstaaten seien, weiter querstellen oder Abschiebungen bewusst nicht durchführten. „Im rot-grünen Bremen funktionieren Abschiebungen überhaupt nicht ausreichend. In Brandenburg gibt es zu wenig Polizisten und auch in Thüringen versucht Rot-Rot-Grün, rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern“, sagte Ziemiak. Er kritisierte, eine solche Politik zerstöre Vertrauen in die Demokratie. „Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand unser Land verlassen muss, dann können sich Politiker nicht über diese Entscheidungen stellen. Damit missachten sie bewusst den Rechtsstaat und untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“, sagte der CDU-Generalsekretär dem FOCUS.