DE602004003640T2

DE602004003640T2 - Tintenkassette und Tintenstrahlvorrichtung zur Benutzung dieser Kassette

Info

Publication number: DE602004003640T2
Application number: DE602004003640T
Authority: DE
Inventors: Brother Kogyo Kabushiki Kaisha Osamu Takagi
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 2003-07-31
Filing date: 2004-07-30
Publication date: 2007-09-27
Anticipated expiration: 2024-07-31
Also published as: US20050024432A1; JP2005047077A; US7216963B2; DE602004003640D1; EP1502751A1; JP4277605B2; EP1502751B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tintenpatrone, welche einem Tintenstrahlkopf zuzuführende Tinte speichert, und bezieht sich ebenfalls auf eine Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung, welche die Tintenpatrone verwendet.
Bei einer Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung, wie z.B. Tintenstrahldruckern, ist es zum Aufzeichnen eines guten Bildes auf einem Aufzeichnungsmedium wichtig, dass an jeder Düse eines Tintenstrahlkopfes ein einwandfreier Meniskus ausgebildet ist. Um den Meniskus der Düsen in einem einwandfreien Zustand zu halten, sollte der den Düsen zugeführte Druck innerhalb eines vorbestimmten Bereiches gehalten werden.
Wenn ein positiver oder ein übermäßig kleiner negativer Druck den Düsen zugeführt wird, wird der Meniskus zerstört, so dass der Nachteil verursacht wird, dass Tinte von den Düsen tropft. Wenn ein übergroßer negativer Druck den Düsen zugeführt wird, können außerdem Luftblasen in die Düsen eindringen, so dass in nachteiliger Weise ein Unvermögen zum Tintenausstoß, ein instabiler Ausstoß und dergleichen hervorgerufen werden. Deshalb muss der den Düsen zuzuführende Druck in einen vorbestimmten negativen Bereich fallen.
So ist eine Methode des Hervorrufens eines negativen Druckes in Düsen mittels eines Niveauunterschiedes zwischen einem Tintenstrahlkopf, der Düsen beinhaltet, und einer Patrone zum Speichern von Flüssigkeit, die dem Kopf zugeführt werden wird, bekannt (siehe die US-Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2002/0122084). Gemäß dieser Methode ist eine Patrone in einer horizontalen Weise montiert. Eine obere Fläche eines Flüssig keitsbeutels, der in der Patrone enthalten ist, ist an einem Gehäuse befestigt, während eine untere Fläche des Flüssigkeitsbeutels in Abhängigkeit von einer Änderung der Menge der Flüssigkeit darin frei beweglich ist, so dass die untere Fläche sich nach oben bewegt, wenn die Menge der Flüssigkeit abnimmt. Sogar wenn die Menge der Flüssigkeit in dem Flüssigkeitsbeutel verändert wird, schwankt als ein Ergebnis der den Düsen zugeführte Druck nicht so sehr und kann innerhalb eines vorbestimmten Bereichs gehalten werden.
Da eine Patrone horizontal montiert ist, wird jedoch bei dieser Methode ein Bereich auf einer horizontalen Fläche, der durch die gesamte Patrone eingenommen wird, relativ größer. Dies verursacht das Problem, dass eine Aufzeichnungsvorrichtung in einer horizontalen Richtung in der Größe anwächst.
Wenn eine Patrone vertikal montiert ist, variiert andererseits der den Düsen zugeführte Druck in Abhängigkeit von einer Änderung der Menge an Flüssigkeit innerhalb des Flüssigkeitsbeutels stark.
DE 2715599 offenbart eine Tintenpatrone mit einer Tintenpackung und einem Druckmechanismus.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Tintenpatrone bereitzustellen, die in der Lage ist, eine Schwankung des den Düsen zugeführten Drucks zu unterdrücken und einen Bereich auf einer horizontalen Fläche, der durch die gesamte Patrone selbst eingenommen wird, zu verringern, und eine Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung bereitzustellen, welche die Tintenpatrone verwendet.
Gemäß eines Aspektes der vorliegenden Erfindung wird eine Tintenpatrone bereitgestellt, die aufweist:
ein Gehäuse mit einer Mehrzahl von vertikalen Wänden, von denen sich jede in einer vertikalen Richtung erstreckt, wobei zumindest eine der vertikalen Wände vertikal lang ist und das Gehäuse eine Tintenauslassöffnung aufweist, welche in einer der vertikalen Wände vorgesehen ist;
eine Tintenpackung, welche Tinte speichert, wobei die Tintenpackung eine Öffnung zum Auslass der Tinte aufweist und innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und die Öffnung mit der Tintenauslassöffnung verbunden ist; und
einen Druckmechanismus, der die Tintenpackung drückt, wobei der Druckmechanismus beinhaltet:
einen Kontakt, der bewegbar innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und in Kontakt mit einem Teil der Tintenpackung ist, welcher niedriger als die Öffnung ist; und
ein Vorspannungsteil, das den Kontakt zu der Tintenpackung hin vorspannt, wobei das Vorspannungsteil zwischen dem Kontakt und einer ersten vertikalen Wand des Gehäuses angeordnet ist, wobei ein Ende mit dem Kontakt und das andere Ende mit der ersten vertikalen Wand verbunden ist,
wobei die Öffnung höher positioniert ist als eine vertikale Mitte der Tintenpackung, so dass die Öffnung oberhalb eines Abschnitts angeordnet ist, bei dem ein oberes Ende des Kontakts positioniert ist nach Abschluss des Drückens gegen die Tintenpackung.
Ein Bereich auf einer horizontalen Fläche, welcher durch die Patrone eingenommen wird, wird verglichen zu einer Tintenpatrone, die entweder horizontal montiert ist oder ein Gehäuse aufweist, bei dem keine Wand vertikal lang ist, kleiner. Da der vorstehend erwähnte Druckmechanismus, der den Kontakt und das Vorspannungsteil enthält, vorgesehen ist, kann eine Schwankung des den Düsen zugeführten Drucks sogar dann unter drückt werden, wenn die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung verändert wird.
Da ein Bereich auf einer horizontalen Fläche, der durch diese Patrone eingenommen wird, verhältnismäßig klein wird, kann die Vorrichtung als Ganzes geschrumpft werden. Da eine Schwankung des den Düsen zugeführten Druckes niedrig gehalten wird, wird der Düsenmeniskus in einem einwandfreien Zustand gehalten und deshalb kann auf einem Aufzeichnungsmedium ein gutes Bild aufgezeichnet werden.
Andere und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile eines Beispiels der Erfindung werden vollständiger in Erscheinung treten anhand der folgenden Beschreibung in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen, von denen:
1 einen allgemeinen Aufbau eines beispielhaften Tintenstrahldruckers darstellt, welcher eine Tintenpatrone gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verwendet;
2 in schematischer Weise einen Zustand darstellt, in dem ein Wartungsbetrieb an einem Kopf bei dem Drucker von 1 durchgeführt wird, gesehen aus der Richtung eines Pfeils II;
3A eine Querschnittsansicht der Tintenpatrone entlang einer Linie IIIA-IIIA von 2 ist;
3B eine Vorderansicht der Tintenpatrone betrachtet aus einer Richtung eines Pfeils B in 3A ist;
3C eine Rückansicht der Tintenpatrone gesehen in einer Richtung eines Pfeils C in 3A ist;
4A eine lokale Querschnittsansicht entlang einer Linie IVA-IVA in 3B ist;
4B eine lokale Querschnittsansicht entlang einer Linie IVB-IVB in 3A und 3B ist;
5A und 5B schematische Querschnittsansichten sind, die zeigen, wie ein Kontakt und eine Schraubenfeder in Abhängigkeit von der Tintenmenge in einer Tintenpackung in der Tintenpatrone wirken;
6 eine Vorderansicht ähnlich zu 3B ist und eine erste Abwandlung eines Mittels zum Erfassen der Beendigung des Pressens gegen die Tintenpackung zeigt;
7 eine Vorderansicht ähnlich zu 3B ist und eine zweite Abwandlung des Mittels zum Erfassen der Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung zeigt;
8A eine Querschnittsansicht ähnlich zu 3A ist und eine dritte Abwandlung des Mittels zum Erfassen der Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung zeigt;
8B eine Querschnittsansicht entlang einer Linie B-B von 8A ist und einen Zustand zeigt, in dem ein F-Teil von 8A mit Tinte aufgefüllt ist;
8C eine Querschnittsansicht entlang der Linie B-B von 8A ist und einen Zustand zeigt, in dem das F-Teil von 8A sich entleert;
9A eine Querschnittsansicht ähnlich zu 3A ist und eine Tintenpatrone gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
9B eine schematische Querschnittsansicht ist, die einen Zustand zeigt, in dem eine Tintenpackung mit Tinte gefüllt ist;
9C und 9D Querschnittsansichten entlang der Linien C-C bzw. D-D von 9A sind und Zustände der Beendigung des Drückens zeigen;
10A und 10B schematische Querschnittsansichten einer Tintenpatrone gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind und
11A und 11B schematische Querschnittsansichten einer Tintenpatrone gemäß einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind.
Im Folgenden werden einige bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Bezug nehmend auf 1 und 2 wird zunächst eine Beschreibung eines Beispiels eines Tintenstrahldruckers gegeben, welcher eine Tintenpatrone gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anwendet.
Ein Tintenstrahldrucker 1, der in 1 dargestellt ist, ist ein Farbdrucker mit vier Tintenstrahlköpfen 2. Der Drucker 1 beinhaltet eine Papierzufuhreinheit 11 (in 1 links gezeigt) und eine Papierausgabeeinheit 12 (in 1 rechts gezeigt). Innerhalb des Druckers ist ein Papiertransportweg ausgebildet, der von der Papierzufuhreinheit 11 zu der Papierausgabeeinheit 12 verläuft.
Ein Paar Papierzufuhrwalzen 5a und 5b ist unmittelbar unterhalb der Papierzufuhreinheit 11 angeordnet, so dass die Walzen 5a, 5b ein Papier als ein Aufzeichnungsmedium einklemmen können, welches in diesem Zustand in 1 von links nach rechts befördert wird. In der Mitte des Papiertransportweges ist eine Transporteinheit 13 unterhalb der vier Köpfe 2 so vorgesehen, dass sie den vier Köpfen 2 gegenübersteht. Die Transporteinheit 13 hat zwei Rollen 6 und 7 und ein in einer Schleife ausgebildetes Transportband 8, das um die Rollen 6 und 7 so gewickelt ist, dass es zwischen ihnen gespannt wird.
Das Transportband 8 hat einen zweilagigen Aufbau aus einem Polyester-Grundkörper, der mit Urethan und einem Silikongummi imprägniert ist. Der Silikongummi wird auf einer äußeren Transportflächenseite des Transportbandes 8 verwendet. Ein über das Paar von Papierzufuhrwalzen 5a und 5b zugeführtes Papier wird auf die Transportfläche des Transportbandes 8 gedrückt, so dass es auf der Transportfläche durch Haftkraft gehalten wird, und in diesem Zustand in Verbindung mit einer Drehung der einen Rolle 6 im Uhrzeigersinn (Drehung in der Richtung eines Pfeils 6a) stromabwärts, d.h. in 1 nach rechts, transportiert.
Druckteile 9a und 9b sind an Positionen zum Zuführen eines Papiers auf das Transportband 8 bzw. zum Abführen eines Papiers von dem Transportband 8 vorgesehen. Die Druckteile 9a und 9b dienen zum Drücken eines Papiers auf die Transportfläche zum Verhindern einer Trennung des Papiers von der Transportfläche des Transportbandes 8. Dadurch kann das Papier sicher auf der Transportfläche transportiert werden.
Eine Ablöseplatte 10 ist unmittelbar nachgelagert (in 1 rechts) zu dem Transportband 8 vorgesehen. Die Ablöseplatte 10 löst das Papier, welches auf der Transportfläche des Transportbandes 8 durch Haftkraft gehalten wird, von der Transportfläche ab, so dass das Papier zu der Papierausgabeeinheit 12 weitergeleitet werden kann.
Jeder der vier Tintenstrahlköpfe 2 hat an seinem unteren Ende ein Kopf-Hauptteil 2a. Jedes Kopf-Hauptteil 2a hat einen rechteckigen Querschnitt auf einer Ebene parallel zu einer Papier-Transportfläche. Die Kopf-Hauptteile 2a sind nahe beieinander angeordnet mit einer Längsachse jedes Kopf-Hauptteils 2a, die senkrecht zu einer Papiertransportrichtung, d.h. senkrecht zu dem Zeichnungsblatt von 1, ist. Dies bedeutet, der Drucker 1 ist vom Linientyp. Bodenflächen der entsprechenden vier Kopf-Hauptteile 2a liegen dem Papiertransportweg gegenüber und eine große Anzahl von Düsen eines kleinen Durchmessers (nicht dargestellt) ist auf den Bodenflächen der vier Kopf-Hauptteile 2a angeordnet. Die Bodenfläche jedes Tintenstrahlkopfes 2 wird hier im Folgenden als eine "Tintenausstoßfläche" bezeichnet. Von den Tintenausstoßflächen der vier Kopf-Hauptteile 2a werden Magenta-Tinte, gelbe Tinte, Cyantinte bzw. schwarze Tinte ausgestoßen.
Die Kopf-Hauptteile 2a sind mit einem kleinen Abstand angeordnet, welcher zwischen ihren Tintenausstoßflächen und der Transportfläche des Transportbandes 8 ausgebildet ist. Der Pa piertransportweg ist durch diesen Zwischenraum ausgebildet. Während ein Papier, welches durch das Transportband 8 transportiert wird, unmittelbar unter den vier Kopf-Hauptteilen 2a in Reihe hindurchgeht, werden mit diesem Aufbau durch die entsprechenden Düsen die entsprechenden Farbtinten zu einer Deckfläche, d.h. einer Druckfläche, des Papiers hin ausgestoßen, so dass dadurch ein gewünschtes Farbbild auf dem Papier ausgebildet wird.
In einem Bereich, der durch das Transportband 8 umschlossen wird, ist eine nahezu rechteckige Parallelepipedführung 21 an einer Position gegenüber den Tintenstrahlköpfen 2 angeordnet. Die Führung 21 ist in Kontakt mit der rückseitigen Fläche des Oberteils des Transportbandes 8 zum Unterstützen des Oberteils des Transportbandes 8 von innen. Die Führung 21 hat im Wesentlichen die gleiche Breite wie das Transportband 8.
Der Tintenstrahldrucker 1 weist weiterhin eine Wartungseinheit 17 auf, welche die Wartung an den Tintenstrahlköpfen 2 durchführt. Die Wartungseinheit 17 beinhaltet einen Rahmen 17a, vier Reinigungskappen 16, eine Reinigungspumpe (nicht dargestellt) und dergleichen. Der Rahmen 17a ist in einer horizontalen Richtung bewegbar. Die vier Reinigungskappen 16 sind auf dem Rahmen 17a gelagert. Die Reinigungspumpe ist mit den entsprechenden Reinigungskappen 16 verbunden.
Während der Tintenstrahldrucker einen Druckvorgang durchführt, ist die Wartungseinheit 17 in einer "zurückgezogenen Position" angeordnet, welche bei dieser Ausführungsform unmittelbar unter der Papierzufuhreinheit 11 liegt, wo die Wartungseinheit 17 niedriger als die Tintenstrahlköpfe liegt, und niemals in einer vertikalen Richtung den Tintenausstoßflächen 2b der Köpfe 2 gegenübersteht. Wenn nach Beendigung des Druckvorgangs ein vorbestimmter Zustand erfüllt ist, bewegt sich die Wartungseinheit 17 in der Horizontalrichtung in eine "Wartungsposition", welches eine Position ist, in der die Transporteinheit 13 in 1 vorhanden ist, wobei die Wartungseinheit 17 den Tintenausstoßflächen 2b der Köpfe 2 in der vertikalen Richtung gegenübersteht. Beispiele des vorbestimmten Zustands beinhalten einen Zustand, in dem der Drucker 1 für einen vorbestimmten Zeitraum ohne irgendeinen Druckvorgang gehalten wird, und einen Zustand, in dem der Drucker 1 ausgeschaltet ist, etc. Wenn die Wartungseinheit 17 in der Wartungsposition ist, bedecken die Reinigungskappen 16 die Tintenausstoßflächen 2b der entsprechenden Kopf-Hauptteile 2a, um dadurch ein Austrocknen der Düsen zu vermeiden.
Die Transporteinheit 13 ist auf einem Hebemechanismus gelagert, der ein Untergestell 22 beinhaltet, und ist in der vertikalen Richtung mittels des Hebemechanismus bewegbar. Das Untergestell 22, das den Hebemechanismus bildet, ist auf ein darunter angeordnetes zylindrisches Teil 23 gesetzt. Das zylindrische Teil ist um eine Achse 24 drehbar, die gegenüber einer Mitte des zylindrischen Teils 23 versetzt ist. Wenn sich die Achse 24 dreht, schwankt dadurch ein oberstes Niveau des zylindrischen Teils 23 und das Untergestell 22 und die Transporteinheit 13 bewegen sich entsprechend aufwärts und abwärts.
Bevor die Wartungseinheit 17 anfängt, sich von der "zurückgezogenen Position" in die "Wartungsposition", wie oben beschrieben, zu bewegen, wird das zylindrische Teil 23 um einen geeigneten Winkel gedreht, so dass die Transporteinheit 13 zusammen mit dem Untergestell 22 um ein geeignetes Maß von der Position, wie sie in 1 gezeigt ist, nach unten bewegt wird. Dies kann Raum schaffen, der für eine Bewegung der Wartungseinheit 17 erforderlich ist.
Unterhalb der Wartungseinheit 17 ist eine Montagestation 31a zum Halten von vier Tintenpatronen 31 (siehe 2), die vertikal montiert sind, vorgesehen. In der Montagestation 31a sind die vier Tintenpatronen 31 parallel zueinander in der Richtung senkrecht zu dem Zeichnungsblatt von 1 angeordnet.
Jede Tintenpatrone 31 ist von dem Drucker in der Papiertransportrichtung, d.h. in der Richtung senkrecht zu dem Zeichenblatt von 2, abnehmbar. Spezieller wird jede Tintenpatrone 31 auf der Montagestation 31a in einer Richtung des Pfeils II von 1 montiert mit ihrer Vorderfläche voran, die eine Tintenabführöffnung 32a aufweist. Wenn die Tintenpatrone 31 in einer Richtung entgegengesetzt dem Pfeil II herausgezogen wird, kann die Tintenpatrone 31 von der Montagestation 31a abgenommen werden.
Ein Griff 30 ist auf einer rückseitigen Fläche jeder Tintenpatrone 31, d.h. auf einer in 2 gezeigten Fläche, welche eine linksseitige Fläche in 1 ist, ausgebildet. Zum Anbringen und Abnehmen der Tintenpatrone 31 an bzw. von der Montagestation 31a kann deshalb ein Nutzer auf einfache Weise die Bedienung durch Greifen des Griffs 30 durchführen.
Jede Tintenpatrone 31 hat ein Gehäuse 32 aus einem synthetischen Harz und eine Tintenpackung 33 (siehe 3A, 3B und 3C), die innerhalb des Gehäuses 32 angeordnet ist zum Speichern von Tinte, welche dem Kopf 2 zugeführt werden soll. Die vier Tintenpatronen 31 sind mit den entsprechenden Köpfen 2 durch flexible Schläuche (nicht dargestellt) verbunden, so dass in den Tintenpackungen 33 enthaltene Tinte den entsprechenden Köpfen 2 zugeführt werden kann. Aufgrund eines Niveauunterschiedes zwischen den Köpfen 2 und den Tintenpatronen 31, wie in 2 dargestellt, erfahren die Köpfe 2 einen negativen Druck unmittelbar nachdem Tinte von den Tintenausstoßflächen 2b der Köpfe 2 ausgestoßen wurde. Dieser negative Druck und die Kapillarität der Düsen verursachen eine Saugkraft, die in den Tintenpackungen 33 enthaltene Tinte in die Köpfe 2 saugt.
Bezug nehmend auf 3A, 3B, 3C, 4A und 4B werden die Tintenpatronen 31 in größerem Detail beschrieben.
Wie in 3A dargestellt, weist die Tintenpatrone 31 innerhalb des Gehäuses 32 nicht nur die Tintenpackung 33, sondern ebenfalls einen Druckmechanismus 400 mit einem Kontakt 40 und Schraubenfedern 43 auf. Die Schraubenfedern dienen zum Vorspannen des Kontaktes 40 zu der Tintenpackung 33 hin. Ein Pfeil P in 3B und 3C zeigt eine Richtung an, in der der Pressmechanismus 400 die Tintenpackung 33 presst.
Wie in 3B und 3C dargestellt, ist das Gehäuse 32 ein im Wesentlichen parallelepipedisches hohles Teil, dessen vertikale Länge größer ist als seine horizontale Breite ist, d.h. als seine Seite, die sich in einer Richtung senkrecht zu dem Zeichenblatt von 3A erstreckt. Wenn die Tintenpatrone 31 auf der Montagestation 31a montiert ist, ist das Gehäuse 32 mittels eines geeigneten Lagerungsteils (nicht dargestellt) in einer vorbestimmten Position innerhalb des Druckers 1 befestigt.
Eine Tintenauslassöffnung 32a ist in einer Vorderfläche (d.h. einer linksseitigen Fläche in 3A) des Gehäuses 32 ausgebildet. Die Tintenauslassöffnung ist, wie in 3B darge stellt, an einer Position ausgebildet, die geringfügig oberhalb einer vertikalen Mitte ist und bezüglich einer Mitte in Richtung der Breite zu einer Seitenwand 32c des Gehäuses 32 verschoben ist, zu welcher der Druckmechanismus 400 die Tintenpackung 33 hin drückt. Spezieller ist die Tintenauslassöffnung 32a geringfügig oberhalb eines Abschnitts angeordnet, bei dem ein oberes Ende des Kontakts 40 nach Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33 angeordnet ist.
Die Tintenpackung 33 speichert Tinte in einem entlüfteten Zustand. Wie in 3A dargestellt, ist ein Ende einer Tülle 35 aus einem Harz mit einer Öffnung 33c der Tintenpackung 33 verbunden, so dass in der Tintenpackung 33 enthaltene Tinte über die Tülle 35 aus dem Gehäuse 32 herausgeführt wird.
Wie in 4A und 4B dargestellt, ist das eine Ende der Tülle 35, welche in der Tintenauslassöffnung 32a des Gehäuses 32 angebracht ist, mit der Öffnung 33c der Tintenpackung 33 verbunden, und das andere Ende zeigt zu einer Außenseite des Gehäuses 32. In der Tülle 35 ist ein Durchgangsloch 35c ausgebildet, das sich von dem einen Ende zu dem anderen Ende erstreckt. Eine Öffnung 35a, die an einem Ende des Durchgangsloches 35c ausgebildet ist, ist kleiner als eine Öffnung 35b, die an dem anderen Ende des Durchgangsloches 35c ausgebildet ist. Wie in 4B dargestellt ist, ist zusätzlich die Öffnung 35a an einem Ende im Vergleich zu der Öffnung 35b an dem anderen Ende stärker zu einer Seitenwand 32c des Gehäuses 32, gegen welche der Druckmechanismus 400 die Tintenpackung 33 drückt, versetzt.
Eine Kappe 37 aus einem Silikongummi oder einem Butylgummi ist in der Öffnung 35b der Tülle 35 angebracht und eine Hohlnadel 38 durchdringt die Kappe 37. Die Hohlnadel 38 ist an einem Endabschnitt eines Schlauchs (nicht dargestellt), der mit jedem der Köpfe 2 verbunden ist, vorgesehen. Dadurch wird in der Tintenpackung 33 enthaltene Tinte durch die Hohlnadel 38 in den flexiblen Schlauch eingeführt und dann jedem Kopf 2 zugeführt.
Eine Ersetzung der Tintenpatrone 31 kann bewerkstelligt werden durch Abziehen der Hohlnadel 38 von der Kappe 37 der Abfall-Tintenpatrone und nachfolgendes Einstechen der Hohlnadel 38 in eine Kappe 37 einer neuen Tintenpatrone.
Die Tintenpackung 33 besteht aus einer Harzschicht, welche durch Schichten einer Mehrzahl von flexiblen Schichten durch Thermokompressionsverbinden, etc., ausgebildet wird. Spezieller hat die Tintenpackung 33 einen geschichteten Aufbau aus einer innersten Polypropylenschicht, einer Polyesterschicht, welche als ein Grundmaterial fungiert, einer Aluminiumoxid- oder Siliciumoxid-Aufdampfschicht mit einer Gasbarrierenfunktion und einer Nylon-Schicht zur Festigkeitsverbesserung in dieser Reihenfolge von innen nach außen.
Wie in 3A dargestellt, ist auf einer Außenfläche der Tintenpackung 33 ein Dichtabschnitt 33a vorgesehen. Der Dichtabschnitt 33a besteht aus zwei Harzschichten, die durch Thermokompressionsverbinden miteinander verbunden wurden. Indem gleichzeitig mit dem Vorsehen des Dichtabschnitts 33a ein Ende der Tülle 35 durch eine Thermokompressionsverbindung mit der Tintenpackung 33 verbunden wird, kann ein Auslaufen von Tinte durch die Öffnung 33c der Tintenpackung 33 sicher verhindert werden.
Auf einer Deckfläche der Tintenpackung 33 ist eine Falte 33b entlang einer Richtung des Anbringens und Abnehmens der Patro ne (d.h. einer Links-Rechts-Richtung in 3A oder einer Richtung senkrecht zu dem Zeichnungsblatt der 3B und 3C) ausgebildet. Die Falte 33b wird ausgebildet durch Nachuntenfalten einer Mitte der Deckfläche der Tintenpackung 33. In einem Zustand, in dem die Tintenpackung 33 voll Tinte ist, wie er in 3B und 3C gezeigt ist, bildet ein Oberteil der Tintenpackung 33 zwei winkelförmige Abschnitte. Mit solch einer in der Tintenpackung 33 ausgebildeten Falte kann die in die Tintenpackung 33 gefüllte Tintenmenge vergrößert werden. Aufgrund der Schwerkraft ist es schwer, Tinte bis zu dem Oberteil der Tintenpackung 33 zu füllen. Bei dieser Ausführungsform gestattet jedoch die auf der Deckfläche der Tintenpackung 33 ausgebildete Falte 33 die Ausdehnung der Tintenpackung 33 über beide oberen Ecken des Gehäuses 32 hinweg, so dass Tinte in effizienter Weise in die Tintenpackung 33 gefüllt werden kann.
Der Kontakt 40 ist ein plattenartiges Teil, dessen unteres Ende an einer Position auf einer Bodenfläche des Gehäuses 32 befestigt ist, die zu der Seitenwand 32c hin versetzt ist, wie in 3B und 3C gezeigt. Der Kontakt 40 ist um das untere Ende desselben drehbar. Eine Aussparung 40a ist an einem Abschnitt des Kontaktes 40 nahe der Tintenauslassöffnung 32a ausgebildet (siehe 3A).
Ein Ende der beiden Schraubenfedern 43 ist jeweils mit einer Fläche des Kontaktes 40 verbunden, die einer Fläche desselben gegenüberliegt, welche die Tintenpackung 33 kontaktiert. Die anderen Enden der Schraubenfedern 43 sind mit einer Seitenwand 32d verbunden, die sich gegenüber der Seitenwand 32c des Gehäuses 32 befindet. Die einen Enden 43a der Schraubenfedern 43 sind niedriger als die anderen Enden 43b derselben angeordnet und deshalb können die Schraubenfedern 43 auf einfache Weise gekrümmt werden.
Innerhalb des Gehäuses 32 ist unterhalb der Tülle 35 und vor dem Kontakt 40 (d.h. auf einer linken Seite des Kontaktes 40 in 3A) ein Riegel 48 angeordnet, der in Verbindung mit dem Kontakt 40 steht. Der Riegel 48 ist ein plattenartiges Teil und der Riegel 48 und der Kontakt 40 sind immer auf der gleichen Ebene. In ähnlicher Weise zu dem Kontakt 40 ist das untere Ende des Riegels 48 an einer Position auf der Bodenfläche des Gehäuses 32 befestigt, die zu der Seitenwand 32c hin versetzt ist, und der Riegel 48 ist um sein unteres Ende herum drehbar.
Der Riegel 48 ist integral mit dem Kontakt 40 durch Einkerben des plattenartigen Teils ausgebildet. Dies ermöglicht eine effiziente Ausbildung des Riegels 48 ohne die Anzahl der Teile zu vergrößern.
Ein Erfassungsziel 48a ist an einem oberen Ende einer vorderen Fläche (d.h. auf einer linken Seite in 3A) des Riegels 48 vorgesehen. Ein im Wesentlichen quadratförmiges erstes Erfassungsfenster 32e ist unmittelbar unterhalb der Tintenauslassöffnung 32a des Gehäuses 32 ausgebildet. Zusätzlich ist ein reflektierender Fotosensor 52 außerhalb des Gehäuses 32 so angeordnet, dass er dem ersten Erfassungsfenster 32e gegenüberliegen kann und dem Erfassungsziel 48a in dem Zustand nach Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33 gegenüberliegen kann. Der Sensor 52 ist so angeordnet, dass er der vorderen Fläche, in der die Tintenauslassöffnung 32a ausgebildet ist, gegenüberliegt (d.h. auf einer rechten Seite der Patrone 31 in 1 angeordnet ist) zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Anbringens und Abnehmens der Patrone.
Bezug nehmend auf 5A und 5B wird hier eine Beschreibung gegeben, wie der Kontakt 40 und die Schraubenfedern 43 des Druckmechanismus 400 in Abhängigkeit von einer in der Tintenpackung 33 enthaltenen Tintenmenge arbeiten.
Wenn die Tinte unbenutzt ist, d.h. die Tintenpackung 33 mit Tinte gefüllt ist, wie in 5A dargestellt, sind die Schraubenfedern 43 in einem verbogenen Zustand. Zu dieser Zeit ist der Kontakt 40 in eine sich neigende Weise gelegt, während er einen unteren Abschnitt der Tintenpackung 33 mit verhältnismäßig geringer Kraft durch die Spannkraft der Schraubenfedern 43 drückt.
Wenn ein Druckvorgang voranschreitet, nimmt eine Tintenmenge in der Tintenpackung 33 nach und nach ab. In Verbindung hiermit drückt der Kontakt 40 den unteren Abschnitt der Tintenpackung 33, während er sich um sein unteres Ende, durch die Spannkraft der Schraubenfedern 43 dreht. Wenn der Kontakt 40 in eine Position gelangt, in der die Schraubenfedern 43 nicht verbogen werden, ermöglicht die in den Schraubenfedern 43 intrinsische Spannkraft, dass der Kontakt 40 die Tintenpackung 33 mit größerer Kraft drückt.
Da der Kontakt 40 den unteren Abschnitt der Tintenpackung 33 in Verbindung mit seiner Drehung drückt, sammelt sich allmählich die Tinte in der Tintenpackung 33 nach oben zu. Die in einem oberen Abschnitt der Tintenpackung 33 angesammelte Tinte wird durch die Tülle 35 allmählich in den entsprechenden Kopf 2 mittels einer Saugkraft abgeführt, welche verursacht wird durch den negativen Druck, der den Düsen des Kopfes 2 zugeführt wird, und die Kapillarität der Düsen.
Weiterhin erfährt die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 den Flüssigkeitsdruck, dessen Intensität von der durch den Kontakt 40 und die Schraubenfedern 43 zugeführten Druckkraft abhängt. Andererseits hängt der den Düsen des Kopfes 2 zugeführte Druck hauptsächlich von dem Flüssigkeitsdruck ab, der in der Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 entsteht, und von einem Niveauunterschied zwischen dem Kopf 2 und der Tintenpatrone 31. Folglich wird die durch den Kontakt 40 und die Schraubenfedern 43 zugeführte Druckkraft unter Berücksichtigung des Niveauunterschiedes zwischen dem Kopf 2 und der Tintenpatrone 31 eingestellt, so dass der den Düsen zuzuführende Druck innerhalb eines vorbestimmten negativen Bereichs, –20 mm H₂O bis –80 mm H₂O bei dieser Ausführungsform, gehalten werden kann. Dies kann einen Nachteil, wie ein Tropfen von Tinte aufgrund eines zerstörten Meniskus, was oft verursacht wird, wenn ein positiver Druck oder ein übermäßig kleiner negativer Druck, z.B. –10 mm H₂O, den Düsen zugeführt wird, unterdrücken und darüber hinaus kann dies Nachteile, wie z.B. ein Tintenausstossunvermögen und einen instabilen Tintenausstoß aufgrund von Luftblasen, die in die Düsen eindringen, was oft verursacht wird, wenn ein übermäßiger negativer Druck, z.B. –100 mm H₂O, den Düsen zugeführt wird, unterdrücken.
Wenn, wie in 5B dargestellt, sich die Schraubenfedern 43 in der Horizontalrichtung ausdehnen, bleibt der Kontakt 40 in einem vertikal stehenden Zustand stehen und beendet sein Drücken gegen die Tintenpackung 33. Bei dieser Ausführungsform haben die Schraubenfedern 43 solch eine Federeigenschaft, dass die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 nahezu null erreichen kann, wenn der Kontakt 40 eine Drehbegrenzung erreicht, wie sie in 5B gezeigt ist, d.h. bei Beendigung des Drückens.
Bei Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33 erfasst der Sensor 52 das Erfassungsziel 48a. Dies zeigt einem Nutzer, dass das Drücken gegen die Tintenpackung 33 beendet ist. Da zusätzlich, wie oben beschrieben, die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 so eingestellt ist, dass sie annähernd null bei Beendigung des Drückens erreichen kann, erkennt der Nutzer ebenfalls, dass die Tintenmenge zu dieser Zeit null erreicht.
Obwohl der Riegel 48 sich zusammen mit dem Kontakt 40 dreht, ist der Riegel 48 von der Tintenpackung 33 entfernt, während der Kontakt 40 die Tintenpackung 33 mittels der Spannkraft der Schraubenfedern 43 drückt. Da verhindert wird, dass der Riegel 48 die Tintenpackung 33 kontaktiert, und somit den Drückvorgang beeinträchtigt, kann das Drücken gegen die Tintenpackung 33 problemlos durchgeführt werden und gleichzeitig eine Beendigung des Drückens genau festgestellt werden.
Durch Erfassen einer Position des Erfassungsziels 48a kann darüber hinaus die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 erkannt werden. Da bei dieser Ausführungsform das Erfassungsziel 48a von einem Zentrum der Drehung der Riegel 48 entfernt ist, bewegt sich das Erfassungsziel 48a in einem größeren Ausmaß, während die Tintenpackung 33 von einem Zustand voller Tinte zu einem Zustand mit annähernd null Tinte wechselt. Dies ermöglicht die Erfassung der Tintenmenge mit verbesserter Genauigkeit.
Wie in 3A und 3C dargestellt, ist ein zweites Erfassungsfenster 32b in einer rückseitigen Fläche des Gehäuses 32 (d.h. in einer rechtsseitigen Fläche in 3A) ausgebildet. Das zweite Erfassungsfenster 32b ist in einer Querrichtung länger als das erste Erfassungsfenster 32e und über im Wesentlichen die gesamte Breite des Gehäuses 32 ausgebildet. Ein oberer Endabschnitt des Riegels 48 erscheint in dem ersten Erfassungsfenster 32e erst, um die Zeit der Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33 herum, während ein Teil des oberen Endes des Kontaktes 40 immer in dem zweiten Erfassungsfenster 32b erscheint. Wenn, wie in 1 dargestellt, die Tintenpatronen 31 auf der Montagestation 31a montiert sind, liegen die rückseitigen Flächen der entsprechenden Patronen 31 zu einer Außenseite des Druckers 1 hin frei und deshalb kann ein Nutzer auf einfache Weise eine visuelle Beobachtung derselben durchführen. Anstelle irgendwelcher spezieller Erfassungsmittel, wie z.B. Sensoren, kann deshalb der Nutzer den Kontakt 40 von außen durch das zweite Erfassungsfenster 32b visuell beobachten und eine Position des Kontaktes 40 erkennen, die dem Nutzer nicht nur anzeigt, ob das Drücken beendet ist, sondern ebenfalls eine grobe Tintenmenge anzeigt, die in der Tintenpackung 33 verbleibt. Wenn eine Skala, die die Tintenmenge anzeigt, an dem oberen Endabschnitt der rückseitigen Fläche des Kontaktes 40 dargestellt wird, kann die Tintenmenge genauer erkannt werden.
Gemäß der Tintenpatrone 31 dieser Ausführungsform wird, wie oben beschrieben, ein Bereich auf einer horizontalen Ebene, der durch die Patrone 31 eingenommen wird, verglichen zu einer Tintenpatrone, die horizontal montiert ist oder ein Gehäuse aufweist, bei dem keine Wand vertikal lang ist, kleiner. Da der oben beschriebene Drückmechanismus 400, der den Kontakt 40 und die Schraubenfedern 43 beinhaltet, vorgesehen ist, kann eine Schwankung des den Düsen zugeführten Drucks sogar dann unterdrückt werden, wenn die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 verändert wird.
Da die Fläche auf der horizontalen Ebene, die durch die Patrone 31 eingenommen wird, relativ klein wird, kann gemäß dem Drucker 1, der die Tintenpatrone 31 dieser Ausführungsform verwendet, der Drucker 1 als ein Ganzes ebenfalls geschrumpft werden. Da zusätzlich eine Schwankung im den Düsen zugeführten Druck unterdrückt wird, wird der Düsenmeniskus in einem einwandfreien Zustand gehalten und deshalb können stabile Ausstoßeigenschaften erhalten werden. Folglich kann ein gutes Bild auf einem Papier aufgezeichnet werden.
Die durch den Kontakt 40 und die Schraubenfedern 43 zugeführte Drückkraft wird unter Berücksichtigung des Niveauunterschiedes zwischen dem Kopf 2 und der Tintenpatrone 31 eingestellt, so dass der den Düsen zugeführte Druck auf einen vorbestimmten Wert gesetzt werden kann. Dies kann für eine erhöhte Varianz in der Ausgestaltung, wie der Kopf 2 und die Tintenpatronen 31 angeordnet sind, sorgen. Beispielsweise kann ein Layout verwendet werden, bei dem, wie bei dieser Ausführungsform, die Montagestation 31a für die Tintenpatronen 31 unterhalb der zurückgezogenen Position liegt zum Bereitstellen der zurückgezogenen Position der Wartungseinheit 17.
Der Kontakt 40 dieser Ausführungsform ist um sein unteres Ende drehbar. Deshalb kann eine geeignete Drückkraft der Tintenpackung 33 in Abhängigkeit von der Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 zugeführt werden, so dass die Schwankung im den Düsen zugeführten Druck wirkungsvoll beschränkt werden kann.
Weiterhin bleiben die Schraubenfedern 43 gekrümmt, wenn Tinte nicht verbraucht wurde. Wenn die Tintenpackung 33 mit Tinte gefüllt ist, und deshalb der innere Druck, d.h. der Tintenausstoßdruck durch die Tintenauslassöffnung 32a, genügend hoch ist, kann folglich die der Tintenpackung 33 zugeführte Drück kraft klein gehalten werden. Da die Tinte innerhalb der Tintenpackung abnimmt, wodurch der innere Druck der Tintenpackung 33 sich erniedrigt, kann dann die der Tintenpackung 33 zugeführte Drückkraft vergrößert werden. Durch Variieren der Drückkraft in Abhängigkeit von einer Änderung der Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 kann auf diese Weise der den Düsen zugeführte Druck immer innerhalb eines vorbestimmten Bereichs gehalten werden. Wenn es eine große Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 gibt, wird darüber hinaus keine übermäßige Drückkraft der Tintenpackung 33 zugeführt. Als ein Ergebnis kann eine größere Tintenmenge in die Tintenpackung 33 gefüllt werden.
Da die Tintenauslassöffnung 32a nahe einem Abschnitt angeordnet ist, bei dem das obere Ende des Kontaktes 40 positioniert ist nach Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33, kann die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 in Verbindung mit dem Drücken problemlos in die Tintenauslassöffnung 32a fließen und von dort abgeführt werden. Dies kann die Menge der innerhalb der Tintenpackung 33 verbleibenden, nicht verbrauchten Tinte auf wirtschaftliche Weise verringern.
Die Position der zu der Seitenwand 32c, zu der der Drückmechanismus 400 die Tintenpackung 33 hin drückt, hin versetzten Tintenauslassöffnung 32a kann ebenfalls die vorstehend erwähnte Wirkung liefern, d.h. die Wirkung, dass die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 problemlos von der Tintenauslassöffnung 32a abgeführt werden kann.
Insbesondere bildet bei dieser Ausführungsform das Gehäuse 32 einen rechteckigen Zylinder, der Kontakt 40 drückt die Tintenpackung 33, während er sich zu der Seitenwand 32c des Gehäuses durch die Spannkraft der Schraubenfedern 43 bewegt, und die Tintenauslassöffnung 32a ist so vorgesehen, dass sie zu der Seitenwand 32c hin versetzt ist. Mit diesem Aufbau kann das Drücken gegen die Tintenpackung 33 effizient durchgeführt werden, da die Tintenpackung 33 zwischen den Kontakt 40 und die Seitenwand 32c des Gehäuses 32 gefügt ist und gleichzeitig die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 problemlos von der Tintenauslassöffnung 32a abgeführt werden kann. Dies kann die gleiche Wirkung wie oben erwähnt liefern, nämlich dass eine verringerte Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 verbleibt.
Die Ausnehmung 40a ist an einem Abschnitt des Kontaktes 40 nahe der Tintenauslassöffnung 32a ausgebildet. Wenn ein Kontakt ohne Ausnehmung 40a zum Drücken der Tintenpackung 33 verwendet würde, würde sein Abschnitt, der der Ausnehmung 40a entspricht, den Fluss der Tinte, die zu der Tintenauslassöffnung 32a läuft, beeinträchtigen und somit könnte Tinte nicht problemlos abgeführt werden. Da bei dieser Ausführungsform die Ausnehmung 40a ausgebildet ist, hat im Gegensatz dazu die zu der Tintenauslassöffnung 32a fließende Tinte einen verringerten Durchlasswiderstand und die Tinte kann problemlos zu der Tintenauslassöffnung 32a fließen, um von dort abgeführt zu werden. Deshalb kann das Vorhandensein der Ausnehmung 40a ebenfalls die gleiche Wirkung wie oben erwähnt liefern, nämlich, dass eine verringerte Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 verbleibt.
Bei dieser Ausführungsform ist weiterhin die Tülle 35 mit der Tintenauslassöffnung 32a verbunden und die Öffnung 35a, die an einem Ende der Tülle 35 ausgebildet ist, das mit der Öffnung 33c der Tintenpackung 33 verbunden ist, ist verglichen zu der Öffnung 35b, die an dem anderen Ende der Tülle 35 ausgebildet ist, stärker zu der Seitenwand 32c, zu der der Drückmechanismus 400 die Tintenpackung 33 drückt, hin versetzt. Da auf die se Weise die Öffnung 35a an einem Ende, das mit der Öffnung 33c der Tintenpackung 33 verbunden ist, zu der Seitenwand 32c hin versetzt ist, kann Tinte von der Öffnung 33c der Tintenpackung 33 problemlos zu der Öffnung 35a der Tülle 35 fließen. Die Tinte wird dann durch das Durchgangsloch 35c der Tülle 35 zur Außenseite des Gehäuses 32 abgeführt. Dies kann die Wirkung liefern, dass eine verringerte Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 verbleibt.
Mit Bezug auf 6, 7, 8A, 8B und 8C wird als nächstes eine Beschreibung von Abwandlungen eines Mittels zum Erfassen der Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33 gegeben. Hier werden die gleichen Teile wie bei der oben beschriebenen Ausführungsform durch gemeinsame Bezugszeichen bezeichnet und eine Beschreibung derselben wird unterlassen.
Wie in 6 dargestellt, unterscheidet sich eine erste Abwandlung von der ersten Ausführungsform im Aufbau eines Riegels und eines ersten Erfassungsfensters. Kein Erfassungsziel 48a ist an einem oberen Ende eines Riegels 49 vorgesehen, sondern ein Vorsprung 49a, welcher zu einer Vorderseite (von dem Zeichnungsblatt von 6 vertikal nach oben) ragt, ist ausgebildet. Ein erstes Erfassungsfenster 32f ist in einer Querrichtung länger als das Erfassungsfenster 32e von 3B und entsprechend einer Spur, auf der ein oberer Endabschnitt des Riegels 49 während seiner Drehung ausgelenkt wird, geformt, so dass der Vorsprung 49a des Riegels 49 immer über das Erfassungsfenster 32f hinaus hervorragen kann. Ein Blattschalter 53 ist an einem Ende des Erfassungsfensters 32f auf der Seite der Drückrichtung P angeordnet, d.h. an einer Position angeordnet, in welche das obere Ende des Riegels 49 gelangt, wenn das Drücken beendet ist.
Bei Beendigung des Drückens gegen eine Tintenpackung 33 gelangt der Vorsprung 49a des Riegels 49 in Kontakt mit einem Hebel 53a des Blattschalters 53, so dass dadurch der Blattschalter 53 betätigt wird. Dies informiert einen Benutzer über die Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33.
Bei dieser Abwandlung hat unterschiedlich zu dem Erfassungsfenster 32e der ersten Ausführungsform das erste Erfassungsfenster 32f, das in einer vorderen Fläche des Gehäuses 32 ausgebildet ist, solch einen Aufbau, dass der Vorsprung 49a des Riegels 49 immer über das erste Erfassungsfenster 32f hinausragen kann. Anstelle eines speziellen Erfassungsmittels, wie z.B. Sensoren, kann folglich ein Nutzer visuell den Vorsprung 49a des Riegels 49 von außerhalb durch das erste Erfassungsfenster 32f beobachten und dadurch eine Position des Kontaktes 40 erkennen, welche dem Nutzer nicht nur anzeigt, ob das Drücken gegen die Tintenpackung 33 beendet ist, sondern ebenfalls eine grobe Tintenmenge, die innerhalb der Tintenpackung 33 verbleibt.
Eine zweite Abwandlung, die in 7 dargestellt ist, ist nahezu die gleiche wie die erste Abwandlung von 6, erfasst jedoch einen Vorsprung 49a mit einem transmissiven Fotosensor 54 anstelle des Blattschalters 53. Bei Beendigung des Drückens gegen eine Tintenpackung 33 gelangt der Vorsprung 49a zwischen einen oberen Detektor 54a und einen unteren Detektor 54b des transmissiven Fotosensors 54 und wird in diesem Zustand erfasst. Dies informiert einen Benutzer über die Beendigung des Drückens gegen die Tintenpackung 33.
Bei einer dritten Abwandlung, die in 8A bis 8C dargestellt ist, ist in dem Gehäuse 32 weiterhin ein Tintenmengendetektor 71 enthalten. Der Tintenmengendetektor 71 und der Kontakt 40 sind getrennte Teile und der Tintenmengendetektor 71 verlagert sich entsprechend einer Tintenmenge innerhalb einer Tintenpackung 33. Der Tintenmengendetektor 71 ist, wie in 8A dargestellt, über einer Ausnehmung 40a des Kontaktes 40 in solch einer Weise angeordnet, dass er zu einer Vorderseite hin nach oben geneigt ist.
Wie in 8B und 8C dargestellt, ist der Tintenmengendetektor 71 in einer ebenen Ansicht ein verlängertes plattenartiges Teil, das in eine V-Gestalt gebogen ist. Der Tintenmengendetektor 71 ist um eine Achse 74a drehbar. Ein Rotationsträger 74 ist an einer Seitenwand 32d des Gehäuses 32 befestigt und die Achse 74a ist auf dem Rotationsträger 74 montiert. Auf einer Seite des gebogenen Abschnitts des Tintenmengendetektors 71 ist geringfügig nahe seinem rückseitigen Ende 71b einstückig eine Klammer 71c ausgebildet, die drehbar auf der Achse 74a gelagert ist.
Eine Schraubenfeder 72 ist um einen Umfang der Achse 74a gewunden. Ein Ende der Schraubenfeder 72 ist in Kontakt mit der Seitenwand 32d des Gehäuses 32 und das andere Ende derselben ist in Kontakt mit einer Umgebung des rückseitigen Endes 71b des Tintenmengendetektors 71. Damit spannt die Schraubenfeder 72 die Umgebung des rückseitigen Endes 71b des Tintenmengendetektors 71 zu der Seite der Tintenpackung 33 hin mittels der Reaktionskraft, die von der Seitenwand 32d des Gehäuses 32 entgegengenommen wird, vor. Als ein Ergebnis kann die Umgebung des rückseitigen Endes 71b des Tintenmengendetektors 71 stets in Kontakt mit einer seitlichen Fläche der Tintenpackung 33 nahe einer Tintenauslassöffnung 32a sein.
Wie in 8A dargestellt, hat das Gehäuse 32 eine Öffnung 73, die über der Tintenauslassöffnung 32a ausgebildet ist. Ein vorderes Ende 71a des Tintenmengendetektors 71 ragt über die Öffnung 73 hervor. Wie in 8B und 8C veranschaulicht, ist die Öffnung 73 über eine im Wesentlichen gesamte Breite des Gehäuses 32 ausgebildet und hat eine langgestreckte Gestalt, bei der die Länge einem Bereich entspricht, innerhalb dessen das vordere Ende 71a des Tintenmengendetektors 71 sich während seiner Drehung bewegt. Deshalb ragt das vordere Ende 71a des Tintenmengendetektors 71 immer über die Öffnung 73 hinaus.
Hier wird erläutert werden, wie der Drückmechanismus 400 und der Tintenmengendetektor 71 entsprechend der Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 arbeiten.
Bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform werden die Federeigenschaften der Schraubenfedern 43 so eingestellt, dass die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 annähernd null bei Beendigung des Pressens durch den Pressmechanismus 400 erreicht. Bei dieser Abwandlung werden die Federeigenschaften der Schraubenfedern 43 alternativ so eingestellt, dass der Pressmechanismus 400 vollständig seinen Pressvorgang beenden kann, bevor die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 ungefähr null erreicht.
Wenn der Kontakt 40 sich halb dreht und eine bestimmte Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 verbleibt, bleibt ein Abschnitt der Tintenpackung 33, der mit einer gestrichelten Linie in 8A umschlossen ist (hier im Folgenden als ein "F-Abschnitt" bezeichnet), mit Tinte aufgefüllt. Dies liegt daran, dass, wie oben erwähnt, die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 in Verbindung mit der Rotation des Kontaktes 40, der die Ausnehmung 40a aufweist, sich nach oben zu sammelt, speziell um die Tintenauslassöffnung 32a herum. 8B veranschaulicht diesen Zustand.
Wenn der Kontakt 40 sich weiterdreht, bis er seine Drehbegrenzung erreicht hat und das Pressen gegen die Tintenpackung 33 beendet, sammelt sich nachfolgend die meiste Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 um den F-Abschnitt herum. Die um den F-Abschnitt gesammelte Tinte wird durch die Tintenauslassöffnung 32a abgeführt und der F-Abschnitt wird entsprechend nach und nach entleert. In Verbindung hiermit zwingt die Spannkraft der Schraubenfeder 72 den Tintenmengendetektor 71 zu einer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn in einer ebenen Ansicht, so dass das vordere Ende 71a sich von seiner in 8B gezeigten Position in eine in 8C gezeigte Position bewegt.
Da gemäß dieser Abwandlung, wie oben beschrieben, das vordere Ende 71a über die Öffnung 73 hinausragt, kann die Beendigung des Pressens auf einfache Weise durch Verwenden von z.B. dem Blattschalter von 6 und dem transmissivem Fotosensor 54 von 7 erfasst werden.
Durch Erfassen einer Position des vorderen Endes 71a kann darüber hinaus die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 erkannt werden. Eine erwünschte Erfassungsgenauigkeit kann erhalten werden durch genaues Aufteilen einer Gesamtlänge des Tintenmengendetektors 71 in einen Abstand von einem Zentrum der Drehung zu dem vorderen Ende 71a und einen Abstand von dem Zentrum zu dem rückseitigen Ende 71b.
Da der Tintenmengendetektor 71 und der Kontakt 40 getrennte Teile sind, die unabhängig voneinander sind, können weiterhin verglichen zu der oben beschriebenen ersten Ausführungsform die Federeigenschaften der Schraubenfedern 43 mit einer verbesserten Varianz eingestellt werden. Bei der ersten Ausführungsform ist die Menge an Resttinte auf der Grundlage der Po sitionen des Kontaktes 40 und des Riegels 48 erfassbar. Deshalb müssen die Federeigenschaften der Schraubenfedern so eingestellt werden, dass die Positionen des Kontaktes 40 und des Riegels 48 der Menge an Resttinte entsprechen können. Bei dieser Abwandlung ist andererseits die Menge an Resttinte auf der Grundlage der Position des Tintenmengendetektors 71, der ein separates Teil von dem Kontakt 40 ist, erfassbar. Deshalb können die Federeigenschaften der Schraubenfedern 43 zum Vorspannen des Kontaktes 40 genau eingestellt werden. Folglich können die Federeigenschaften der Schraubenfedern 43 für die Stabilisierung der Presskraft durch den Pressmechanismus 400 auf ein genaues Ausmaß erhöht werden.
Da bei dieser Abwandlung die Beendigung des Pressens gegen die Tintenpackung 33 und/oder die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 basierend auf dem Tintenmengendetektor 71 erfasst werden, gibt es keine Notwendigkeit für den Riegel 48 und das erste Erfassungsfenster 32e der ersten Ausführungsform, welche deshalb in den 8A und 8C weggelassen sind.
Bezug nehmend auf 9A, 9B, 9C und 9D wird als nächstes eine Beschreibung einer Tintenpatrone gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gegeben. Hier werden die gleichen Teile wie bei der oben beschriebenen Ausführungsform durch gemeinsame Bezugszeichen bezeichnet und eine Beschreibung derselben wird unterlassen.
Wie in 9A und 3A zu sehen ist, weist eine Tintenpatrone 131 dieser Ausführungsform einen Kontakt 140 auf, der unterschiedlich zu dem Kontakt der ersten Ausführungsform ist. Die anderen Teile sind die gleichen wie bei der ersten Ausfüh rungsform, so dass die Tintenpatrone 131 ebenfalls bei dem Tintenstrahldrucker 1 anwendbar ist.
Der Kontakt 140 hat einen oberen Kontaktabschnitt 104 und einen unteren Kontaktabschnitt 40. Der obere Kontaktabschnitt 104 und der untere Kontaktabschnitt 40 haben Kontakt mit einem Oberteil und einem Unterteil einer Tintenpackung 33 und pressen durch die Spannkraft der Schraubenfedern 33 das Ober- bzw. Unterteil der Tintenpackung 33.
Der untere Kontaktabschnitt 40 hat im Wesentlichen den gleichen Aufbau wie der Kontakt der ersten Ausführungsform. Dies bedeutet, der untere Kontaktabschnitt 40 ist ein plattenartiges Teil, dessen unteres Ende an einer Position auf einer Bodenfläche eines Gehäuses 32 befestigt ist, die zu der Seitenwand 32c hin versetzt ist (siehe 3B). Der untere Kontaktabschnitt 40 ist um das untere Ende desselben drehbar und mittels der Schraubenfedern 43 zu der Tintenpackung 33 hin vorgespannt.
Der obere Kontaktabschnitt 104 ist, wie in 9A veranschaulicht, ein rechteckiges plattenartiges Teil, dessen Länge im Wesentlichen die gleiche ist wie jene einer Oberkante des unteren Kontaktabschnittes 40. Der obere Kontaktabschnitt 104 ist mit der Oberkante des unteren Kontaktabschnitts 40 über zwei zylindrische Rollen 104a und 104b mit einem variablen Winkel zu dem unteren Kontaktabschnitt 40 verbunden. In der Mitte einer Unterkante des oberen Kontaktabschnitts 104 ist zwischen den Rollen 104a und 104b ein Vorsprung 104c ausgebildet, der nach unten hervorragt.
Hier wird beschrieben, wie der Kontakt 140 entsprechend der Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 arbeitet.
Wenn die Tintenpackung 33 mit Tinte aufgefüllt ist, ist der untere Kontaktabschnitt 40 in eine sich neigende Stellung versetzt und der obere Kontaktabschnitt 104 ist entlang der Vertikalrichtung gesetzt und zwischen die Tintenpackung 33 und eine Seitenwand 32d des Gehäuses 32 gefügt, wie in 9B dargestellt.
Da die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 nach und nach abnimmt, dreht sich der untere Kontaktabschnitt 40 um sein unteres Ende in der Pressrichtung P. Andererseits wird der obere Kontaktabschnitt 104 vertikal stehend gehalten.
Wie in 9C dargestellt, dehnen sich dann die Schraubenfedern 43 in der Horizontalrichtung aus und der untere Kontaktabschnitt 40 steht in der Vertikalrichtung. Gleichzeitig wird der Vorsprung 104c des oberen Kontaktabschnitts 104 in Kontakt mit einer Oberfläche des unteren Kontaktabschnitts 40 gebracht, so dass sowohl der obere Kontaktabschnitt 104 als auch der untere Kontaktabschnitt 40 die Tintenpackung 33 in einer vertikal stehenden Weise durch die Spannkraft der Schraubenfedern 43 pressen. Der obere Kontaktabschnitt 104 presst einen Bereich des Oberteils der Tintenpackung 33 mit Ausnahme eines Abschnitts über einer Ausnehmung 40a, d.h. mit Ausnahme eines F-Abschnitts, mittels der Spannkraft der Schraubenfedern 43. Deshalb sammelt sich die meiste Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 in dem F-Abschnitt von 9A (siehe 9D) an und wird dann allmählich über eine Tintenauslassöffnung 32a abgeführt.
Da gemäß der Tintenpatrone 131 dieser Ausführungsform, wie oben beschrieben, der obere Kontaktabschnitt 104 und der untere Kontaktabschnitt 40 das Oberteil und das Unterteil der Tinten packung 33 durch die Spannkraft der Schraubenfedern 43 pressen, ist ein gepresster Bereich der Tintenpackung 33 größer als bei der ersten Ausführungsform. Dies kann auf wirtschaftliche Weise eine Tintenmenge verringern, welche unverbraucht innerhalb der Tintenpackung 33 zurückbleibt.
Die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 kann erfasst werden unter Verwendung des Blattschalters 53 von 6, des transmissiven Fotosensors 54 von 7, des Tintenmengendetektors 31 von 8A bis 8C oder Kombinationen derselben anstelle des Erfassungsziels 48a des Riegels 48.
Bezug nehmend auf 10A und 10B wird nun eine Tintenpatrone gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Hier werden die gleichen Teile wie bei der oben beschriebenen Ausführungsform durch gemeinsame Bezugszeichen bezeichnet und eine Beschreibung derselben wird unterlassen.
Eine Tintenpatrone 231 dieser Ausführungsform weist einen Kontakt 240 auf, welcher, unterschiedlich zu den Kontakten der oben beschriebenen Ausführungsformen, sich nicht dreht und entlang einer Breite der Patrone 231 bewegbar ist, d.h. entlang einer Richtung des Pfeils Q in 10A. Die anderen Teile sind die gleichen wie bei der ersten Ausführungsform, so dass die Tintenpatrone 231 ebenfalls in dem Tintenstrahldrucker 1 anwendbar ist.
Der Kontakt 240 bewegt sich durch die Spannkraft der Schraubenfedern 43 in der Richtung des Pfeils Q während er in der vertikalen Richtung steht und presst dadurch ein Unterteil einer Tintenpackung 33. Der Kontakt 240 ist nicht auf einer Bodenfläche eines Gehäuses 32 befestigt, sondern durch Schraubenfedern 43 unterstützt, deren Spannkraft eine Bewegung des Kontaktes 240 erlaubt. Der Kontakt 240 hat eine Ausnehmung 240a, die ähnlich zu der Ausnehmung der ersten Ausführungsform ist.
Diese Ausführungsform liefert die gleiche Wirkung wie jene der ersten Ausführungsform, nämlich dass eine nicht verbrauchte Tintenmenge, die in der Tintenpackung 33 zurückbleibt, verringert werden kann, da der Kontakt 240 das Unterteil der Tintenpackung 33 mittels der Spannkraft der Schraubenfedern 43 presst.
Mit Bezug auf 11a und 11B wird dann eine Tintenpatrone gemäß einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Hier werden die gleichen Teile wie bei der oben beschriebenen Ausführungsform durch-gemeinsame Bezugszeichen bezeichnet und eine Beschreibung derselben wird unterlassen.
Eine Tintenpatrone 331 dieser Ausführungsform weist zwei Paare von Kontakten 40 und Schraubenfedern 43 der ersten Ausführungsform auf. Zusätzlich ist eine Tintenauslassöffnung 132a, die in einer vorderen Fläche eines Gehäuses 132 ausgebildet ist, im Wesentlichen bei einer Mitte in einer Breitenrichtung angeordnet, was unterschiedlich zu den oben beschriebenen Ausführungsformen ist. Die anderen Teile sind die gleichen wie bei der ersten Ausführungsform, so dass die Tintenpatrone 331 ebenfalls in dem Tintenstrahldrucker 1 verwendbar ist.
Die Kontakte 40 und die Schraubenfedern 43 sind auf der rechten und der linken Seite eines Unterteils einer Tintenpackung 33 angeordnet. Ein unteres Ende jedes Kontaktes 40 ist bei einer Mitte in einer Breitenrichtung einer Bodenfläche des Gehäuses 132 befestigt. Jeder Kontakt 40 ist um sein unteres Ende herum drehbar.
Wenn die Tintenpackung 33 mit Tinte aufgefüllt ist, pressen die beiden Kontakte 40 das untere Teil der Tintenpackung 33 sowohl von der rechten als auch von der linken Seite der Tintenpackung 33, während sie symmetrisch in einer geneigten Weise angeordnet sind. Jeder der Kontakte 40 wird durch die Schraubenfedern 43 vorgespannt.
Da die Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung 33 abnimmt, drehen sich die beiden Kontakte 40 und gelangen näher aneinander. Wenn die Schraubenfedern 43 sich in der Horizontalrichtung ausdehnen, dann beenden nachfolgend die Kontakte 40 ihre Drehung in einem vertikal stehenden Zustand und beenden das Pressen gegen die Tintenpackung 33. Zu dieser Zeit klemmen die beiden Kontakte 40 den unteren Teil der Tintenpackung 33 von der rechten und der linken Seite desselben ein und die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 sammelt sich nach oben zu an.
Da gemäß dieser Ausführungsform der untere Teil der Tintenpackung 33 von seinen beiden Seiten gepresst wird, kann die Tinte innerhalb der Tintenpackung 33 wirkungsvoll nach oben zu angesammelt werden und kann problemlos in die Tintenauslassöffnung 132a fließen, um von dort abgeführt zu werden. Deshalb kann eine innerhalb der Tintenpackung 33 unverbraucht zurückbleibende Menge an Tinte in vorteilhafter Weise verringert werden.
Die Falte 33b kann nicht lediglich auf der Deckfläche der Tintenpackung 33 ausgebildet werden, sondern ebenfalls an irgendwelchen anderen geeigneten Positionen oder die Tintenpackung 33 kann alternativ keine Falte aufweisen.
Ein Vorspannungsteil, das den Kontakt vorspannt, ist nicht auf die Schraubenfeder 43 begrenzt, sondern andere elastische Teile, etc., können verwendet werden, solange die Teile den Kontakt zu der Tintenpackung hin vorspannen können. Zusätzlich muss die Schraubenfeder 43 nicht notwendigerweise gekrümmt bleiben, wenn Tinte nicht verbraucht wird.
Es ist nicht immer erforderlich, dass die Tintenauslassöffnung 32a oder 132a nach einem Abschnitt angeordnet ist, bei dem das obere Ende des Kontaktes 40 nach Beendigung des Pressens gegen die Tintenpackung 33 angeordnet ist, sondern sie kann an irgendwelchen anderen geeigneten Positionen angeordnet werden.
Bei der ersten Ausführungsform ist die an einem Ende der Tülle 35 ausgebildete Öffnung 35a im Vergleich zu der an dem anderen Ende derselben ausgebildeten Öffnung 35b stärker zu der Seitenwand 32c des Gehäuses 32 hin versetzt. Dies ist jedoch nicht einschränkend.
Die Ausnehmung 40a muss nicht an dem Abschnitt des Kontaktes 40 nahe der Tintenauslassöffnung 32a ausgebildet werden.
Obwohl bei der ersten und zweiten Ausführungsform das Erfassungsziel 48a entfernt von dem Zentrum der Drehung des Riegels 48 angeordnet ist, kann das Erfassungsziel 48a an irgendeiner geeigneten Position angeordnet sein.
Darüber hinaus kann der Riegel 48, der in den Ausführungsformen einstückig mit dem Kontakt 40 ausgebildet ist, getrennt von dem Kontakt 40 sein. Der Riegel 48 ist kein wesentliches Element, sondern kann weggelassen werden. Die Mittel 52, 53 und 54 zum Erfassen des Riegels 48 können ebenfalls weggelassen werden.
Es ist nicht notwendig, ein spezielles Erfassungsmittel zum Erfassen der Beendigung des Pressens durch den Pressmechanismus 400 oder zum Erfassen der Position des Kontaktes 40 vorzusehen.
Es ist nicht notwendig, eine Öffnung auszubilden, wie z.B. das zweite Erfassungsfenster 32b, das in der rückseitigen Fläche des Gehäuses 32 ausgebildet ist, welches ermöglicht, dass der Kontakt 40 von außerhalb visuell beobachtet wird.
Die Tintenpatrone der vorliegenden Erfindung kann sowohl auf Tintenstrahldrucker vom Linientyp als auch auf Tintenstrahldrucker vom seriellen Typ angewendet werden.
Weiterhin ist eine Anwendung der vorliegenden Erfindung nicht auf Tintenstrahldrucker beschränkt. Die vorliegende Erfindung ist ebenfalls anwendbar auf beispielsweise Tintenstrahl-Typ-Faxgeräte oder -kopiergeräte.
Während diese Erfindung in Zusammenhang mit den speziellen Ausführungsformen beschrieben wurde, die oben behandelt wurden, ist es offensichtlich, dass viele Alternativen, Abwandlungen und Variationen für die Fachleute ersichtlich sind. Folglich sind die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung, die oben dargelegt wurden, beispielhaft gedacht, nicht einschränkend. Verschiedene Änderungen können durchgeführt werden ohne von dem Umfang der Erfindung, wie er in den Ansprüchen definiert ist, abzuweichen.

Claims

Tintenpatrone (31) mit: einem Gehäuse (32) mit einer Mehrzahl von vertikalen Wänden, von denen sich jede in einer vertikalen Richtung erstreckt, wobei zumindest eine der vertikalen Wände vertikal lang ist und das Gehäuse eine Tintenauslassöffnung (32a) aufweist, die in einer der vertikalen Wände vorgesehen ist; einer Tintenpackung (33), die Tinte speichert, wobei die Tintenpackung (33) eine Öffnung (33c) zum Ausgeben von Tinte aufweist und innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und die Öffnung (33c) mit der Tintenauslassöffnung (32a) verbunden ist; und einem Pressmechanismus (400), der die Tintenpackung drückt, wobei der Pressmechanismus beinhaltet: einen Kontakt (40), der bewegbar innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und in Kontakt mit einem Teil der Tintenpackung ist, der niedriger als die Öffnung (33c) ist; und ein Vorspannungsteil (43), das den Kontakt (40) zu der Tintenpackung (33) hin vorspannt, wobei das Vorspannungsteil (43) zwischen dem Kontakt (40) und einer ersten vertikalen Wand des Gehäuses (32) angeordnet ist, wobei ein Ende mit dem Kontakt (40) und das andere Ende mit der ersten vertikalen Wand verbunden ist, wobei die Öffnung (33c) höher positioniert ist als eine vertikale Mitte der Tintenpackung (33), so dass die Öffnung (33c) oberhalb eines Abschnitts angeordnet ist, bei dem ein oberes Ende des Kontakts (40) positioniert ist nach Abschluss des Drückens gegen die Tintenpackung (33).
Tintenpatrone nach Anspruch 1, bei der der Kontakt (40) um sein unteres Ende drehbar ist.
Tintenpatrone (31) nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Vorspannungsteil (43) eine Schraubenfeder ist, die gebogen bleibt, wenn Tinte nicht verwendet wird.
Tintenpatrone (31) nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei der in der Tintenpackung (33) eine Falte (33b) ausgebildet ist.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Falte (33b) auf einer Deckfläche der Tintenpackung (33) ausgebildet ist.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die Tintenpackungsöffnung (33c) nahe einem Abschnitt angeordnet ist, bei dem ein oberes Ende des Kontakts (40) angeordnet ist nach Abschluss des Drückens gegen die Tintenpackung (33).
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der der Kontakt (40) ein plattenartiges Teil ist und eine Ausnehmung (40a) aufweist, die an einem Abschnitt desselben nahe der Tintenpackungsöffnung (33c) ausgebildet ist.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der: der Kontakt (40) so angeordnet ist, dass er sich um sein unteres Ende durch die Spannkraft des Vorspannungsteils (43) dreht zum Drücken eines Teils der Tintenpackung (33), der niedriger ist als die Tintenpackungsöffnung (33c); und die Tintenpatrone (31) weiterhin einen oberen Kontakt (104) aufweist, welcher mit einem oberen Ende des Kontakts (40) unter einem veränderlichen Winkel zu dem Kontakt (40) verbunden ist, in Kontakt mit einem Teil der Tintenpackung (33) ist, der höher ist als ein Teil in Kontakt mit dem Kontakt (40), und mit der Drehung des Kontakts (40) so angeordnet wird, dass er einen Teil der Tintenpackung (33) drückt, der höher ist als der Teilkontakt mit dem Kontakt (40).
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit: zwei Kontakten (40), die von beiden Seiten der Tintenpackung (33) in Kontakt mit ihr sind und zwei Vorspannungsteilen (43), die den entsprechenden beiden Kontakten (40) entsprechen.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der: das Gehäuse (32) eine erste Seitenwand und eine zweite Seitenwand aufweist; der Pressmechanismus (400) die Tintenpackung (33) zu der ersten Seitenwand drückt; die Tintenpatronenöffnung (32a) in der zweiten Seitenwand vorgesehen ist; und die Tintenauslassöffnung (32a) von einer Mitte der zweiten Seitenwand in einer Horizontalrichtung zu der ersten Seitenwand hin abweicht.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei der: das Gehäuse (32) einen eckigen Zylinder mit einer Mehrzahl von Seitenwänden bildet; der Pressmechanismus (400) die Tintenpackung (33) zu einer ersten Seitenwand des Gehäuses (32) drückt; und die Tintenauslassöffnung (32a) in einer zweiten Seitenwand des Gehäuses vorgesehen ist, die mit der ersten Seitenwand in einer im Wesentlichen senkrechten Richtung dazu verbunden ist, wobei die Tintenauslassöffnung von einer Mitte der zweiten Seitenwand in einer Horizontalrichtung zu der ersten Seitenwand hin abweicht.
Tintenpatrone (31) nach Anspruch 10 oder 11, bei der: eine Tintenaustragvorrichtung (35) mit der Tintenauslassöffnung verbunden ist, wobei die Tintenaustragvorrichtung (35) mit einem Ende (35a) mit einer Öffnung der Tintenpackung (33) verbunden ist, das andere Ende (35b) zu einer Außenseite des Gehäuses (32) zeigt und ein Durchgangsloch sich von dem einem Ende (35a) zu dem anderen Ende (35b) erstreckt; und eine Öffnung des Durchgangsloches an dem einen Ende der Tintenaustragvorrichtung stärker zu der ersten Seitenwand hin versetzt ist als eine andere Öffnung des Durchgangsloches an dem anderen Ende der Tintenaustragvorrichtung.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, die innerhalb des Gehäuses weiterhin einen Riegel (48) auf weist, der in Verbindung mit dem Kontakt (40) ist und entfernt von der Tintenpackung (33) bleibt während der Kontakt (40) die Tintenpackung (33) mittels der Spannkraft des Vorspannungsteils (43) drückt.
Tintenpatrone (31) nach Anspruch 13, die weiterhin einen Sensor (52) aufweist, der den Riegel (48) erkennt.
Tintenpatrone (31) nach Anspruch 13 oder 14, bei der: der Kontakt (40) ein plattenartiges Teil ist; und der Riegel (48) integral mit dem Kontakt (40) ausgebildet ist, indem ein Abschnitt des plattenartigen Teils nahe der Tintenpackungsöffnung (33) ausgenommen ist.
Tintenpatrone (31) nach Anspruch 13, 14 oder 15, bei der der Riegel (48) zusammen mit dem Kontakt (40) drehbar ist und ein Erfassungsziel (48) aufweist, welches von seinem Drehzentrum entfernt ausgebildet ist.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, bei der das Gehäuse (32) eine Öffnung (32b) aufweist, welche die visuelle Beobachtung des Kontaktes (40) von außen ermöglicht.
Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 17, die weiterhin einen Tintenmengendetektor auf weist, der ein Teil ist, welches getrennt von dem Kontakt (40) ist und sich in Abhängigkeit von einer Tintenmenge innerhalb der Tintenpackung (33) bewegt.
Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung (1) mit: einem Tintenstrahlkopf (2) mit einer Tintenausstoßfläche (26), in der eine Mehrzahl von Düsen ausgebildet ist, die Tinte zu einem Aufzeichnungsmedium hin ausstoßen; und einer Tintenpatrone (31) nach einem der Ansprüche 1 bis 18, die vertikal montiert ist und dem Tintenstrahlkopf zuzuführende Tinte speichert.
Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung (1) nach Anspruch 19, die weiterhin eine Wartungseinheit (17) aufweist, welche die Wartung an dem Tintenstrahlkopf (2) durchführt, niedriger als der Tintenstrahlkopf angeordnet ist und sich parallel zu der Tintenausstoßfläche bewegt, um dadurch wahlweise eine Position einzunehmen, in der die Wartungseinheit der Tintenausstoßfläche in einer vertikalen Richtung gegenübersteht, und eine Position, in der die Wartungseinheit der Tintenausstoßfläche in der vertikalen Richtung nicht gegenübersteht, wobei die Tintenpatrone (31) niedriger angeordnet ist als die Wartungseinheit (17).