DE3007358A1

DE3007358A1 - Klammerngeraet mit mitteln, um eine doppelzufuhr von klammern zu verhindern

Info

Publication number: DE3007358A1
Application number: DE19803007358
Authority: DE
Inventors: Leland W Annett; Floyd L Foslien
Original assignee: Minnesota Mining and Manufacturing Co
Current assignee: 3M Co
Priority date: 1979-02-26
Filing date: 1980-02-25
Publication date: 1980-09-18
Also published as: AU536478B2; SE8001387L; JPS55120988A; US4202480A; SE443528B; SU1071207A3; AU5585880A; JPH0117836B2; CA1134703A; FR2449513B1; GB2043521B; FR2449513A1; GB2043521A; CH646326A5

Description

Klammernsetzgerät mit Mitteln, um eine Doppelzufuhr von Klammern zu verhindern

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Mechanik, die verhindert, daß aus einem Klammermagazin eine zweite Klammer in eine Setzmechanik eingeschoben wird, bevor die dort befindliche erste Klammer ausgeworfen worden ist.

Es sind zahlreiche Klammersetzgeräte in einer Ausführung bekannt, die ein Gehäuse mit einem Kanal, der von einer Einlaßöffnung zu einer Auslaßöffnung verläuft und der eine einzelne Klammer von der Ein- zur Auslaßöffnung führen kann, eine Einrichtung, um einen Stapel Klammern aus einem Stapelmagazin in die Einlaßöffnung unter Druck vorzuschieben, einen Schieber, der auf dem Gehäuse gleitend verschiebbar angeordnet ist und aus einer Ladestellung, in der er von der Einlaßöffnung beabstandet liegt und in der eine der Heftklammern in den Kanal eingeführt werden kann, entlang des Kanals - wobei der Schieber mit einem seiner Enden eine Heftklammer in den Kanal schieb in eine Auswerfstellung bewegbar ist, in der die Heftklammer aus der Auslaßöffnung ausgestoßen wird, und eine Antriebsmechanik aufweist, die häufig von Hand betätigbar ist, um den Schieber gegen eine Vorspannung aus der Lade- in die Ausstoßstellung zu bringen. Teile des Schiebers decken dabei typischerweise die Einlaßöffnung ab, damit nicht eine weitere

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Klammer in den Kanal eintreten kann, während der Schieber eine Klammer im Kanal zur Auslaßöffnung schiebt. Wenn jedoch die Antriebseinrichtung nicht vollständig betätigt wird, damit der Schieber die Klammer aus der Auslaßöffnung ausstößt, geht der Schieber unter dem Einfluß der Vorspanneinrichtung in die Ladestellung zurück, tritt eine zweite Klammer in den Kanal ein und bei nachfolgender Betätigung der Antriebsmechanik blockieren dann die beiden Klammern im Kanal das Setzgerät.

Während aus dem Stand der Technik zahlreiche Vorrichtungen bekannt sind, die diese doppelte Klammernzufuhr verhindern sollen, sind die meisten nicht so einfach, billig oder zuverlässig, wie eigentlich erwünscht wäre.

Die vorliegende Erfindung schafft ein Setzgerät allgemein der oben beschriebenen Art, das eine einfache, zuverlässige und billige Einrichtung aufweist, die verhindert, daß eine zweite Klammer in einen Kanal eingeführt wird, der Klammern durch das Gerät führen soll, bevor eins bereits im Kanal befindliche Klammer ausgestoßen worden ist (im folgenden als "Doppelzufuhr" bezeichnet), auch wenn die Betätigung der Antriebsmechanik für die Heftmaschine unterbrochen wird, bevor die bereits im Kanal befindliche Klammer ausgeworfen worden ist. Dieses Ziel wird erreicht, indem die Antriebsmechanik und ein Schieber im Setzgerät trennbar ausgeführt werden, so daß ein Antriebselement in der Antriebsmechanik, wenn aus einer Ausgangslage gegen eine Vorspanneinrichtung herausbewegt, den Schieber aus der Lade- zur Auswerfstellung hin bewegt, den Schieber aber nicht in die Ladestellung (in der eine weitere Klammer in die Einlaßöffnung eindringen könnte) zurückbringt,

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wenn die Antriebsmechanik in die Ausgangslage zurückgeht, bevor der Schieber vollständig in die Auswerfstellung gelangt ist. Weiterhin sind Mittel vorgesehen, die das Antriebselement und den Schieber koppeln, nachdem das Antriebselement den Schieber in die Auswerfstellung gebracht hat, so daß der Schieber unter dem Einfluß der Vorspanneinrichtung in die Ladestellung zurückkehrt, wenn der Benutzer die Antriebsmechanik freigibt.

In einer bevorzugten Ausführungsform schiebt das Antriebselement den Schieber in die Auswerfstellung und die Einrichtung, die das Antriebselement mit dem Schieber koppelt, weist eine am Schieber befestigte Lasche, eine Einrichtung in Form eines biegsamen Elements auf, das einen vom Antriebselement abstehenden Ansatz zwischen einer Lage,in der der Ansatz an der Lasche anliegt, um den Schieber mit dem Antriebselement zu verbinden, wenn sie eng beieinander liegen, und einer Trennlage hin- und herbewegbar trägt. Eine Steuerkurveneinrichtung hält den Ansatz in der Trennlage, während das Antriebselement den Schieber aus der Lade- in die Auswerfstellung schiebt, bringt den Ansatz in die Anlagestellung, nachdem das Antriebselement den Schieber in die Auswerflage geschoben hat, und hält danach den Ansatz in der Eingriffslage fest, so daß das Antriebselement den Schieber mit sich in dessen Ladestellung zieht, wenn die Vorspanneinrichtung das Antriebselement in die Ausgangslage zurückbringt.

In der dargestellten Ausführungsform ist das Setzgerät für den medizinischen Einsatz, d.h. das Klammern von Gewebeteilen geeignet. Das Gehäuse hat einen Amboßteil in der Auslaßöffnung, der sich im Mittelteil der Klammern an diese anlegen kann. Die Klammer wird vom Ende des Schiebers um den Amboßteil herum geschlossen, während der Schieber die Klammer in die Auswerflage^heweatA ^o daß die Enden der Klammer

Gewebeteile an der Auslaßöffnung durchstoßen, während die Klammer sich schließt. Die Einrichtung, die das Antriebselement mit dem Schieber koppelt, gibt ein Klickgeräusch ab, wenn der Schieber vollständig bis zur Auswurfstellung vorgeschoben worden ist, damit der Benutzer eine fühl- und hörbare Anzeige erhält, daß die Klammer im Kanal ausgeworfen und geschlossen worden ist; diese Maßnahme erleichtert einen schnellen Einsatz des Heftgeräts.

Die vorliegende Erfindung soll unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen ausführlicher erläutert werden, in denen gleiche Bezugszahlen gleiche Teile bezeichnen.

Fig. 1 ist eine Perspektivdarstellung eines Heft- bzw. Klammersetzgeräts nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 ist eine Explosionsdarstellung des in Fig. 1 gezeigten Gerätes;

Fig. 3 ist eine vergrößerte Draufsicht des in der Fig. 1 gezeigten Geräts mit in der Ladestellung befindlichem Schieber, wobei das Klammermagazin und ein Abdeckteil des Geräts abgenommen sind, um Einzelheiten zu zeigen;

Fig. 4, 5, 6 und 7 sind vergrößerte Teildarstellungen ähnlich der der Fig. 3, die aufeinanderfolgende Bewegungszustände des Schiebers unter dem Antrieb durch eine handbetätigte Antriebsmechanik zeigen, bei denen eine Klammer gesetzt und der Schieber teilweise in die Ladestellung rückgeführt wird; und

Fig. 8 ist eine vergrößerte Teildarstellung ähnlich der der Fig. 3, zeigt jedoch die relative Lage der Antriebsmechanik und des Schiebers, wenn die Be-

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tätigung der Antriebsmechanik unterbrochen wird, bevor der Schieber in eine Lage kommt, in der eine Klammer vorsteht bzw. ausgeworfen wird.

Die Zeichnungen zeigen nun ein Heft- bzw. Klammersetzgerät mit Mitteln zum Verhindern eines DoppeIvorschubs von Klammern nach der vorliegenden Erfindung; dieses Gerät ist allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet.

Das Gerät 10 hat ein Gehäuse 12 mit einem Kanal 14, der von einer Einlaßöffnung 16 (Fig. 2) zu einer Auslaßöffnung 18 am Ende 20 des Gehäuses 12 verläuft. Der Kanal 14 kann eine einzelne Klammer 24 von der Einlaßöffnung 16 zur Auslaßöffnung 18 führen. Ein Magazin 22 weist Mittel auf, um einen Stapel 23 aus Klammern 24 in die Einlaßöffnung 16 hineinzudrücken, und ein Schieber 26, der sich mit seinem Endteil 28 an eine der Klammern 24 anlegen kann, ist im Gehäuse 12 (1) aus einer Ladestellung (Fig. 3), in der der Schieber von der Einlaßöffnung 16 beabstandet liegt, damit eine der Klammern 24 in den Kanal 14 eintreten kann, (2) entlang des Kanals 14, wobei der Endteil 28 die Klammer 24 schiebt (Fig. 8), (3) in eine Auswerflage (Fig. 6) schiebbar, in der der Endteil 28 des Schiebers 26 die Klammer 24 aus der Auslaßöffnung 18 herausschiebt und sie um einen Amboßteil 29 des Gehäuses 12 herum formt und schließt, der über die Auslaßöffnung 18 vorsteht. Das dargestellte Heft- bzw. Klammergerät 10 ist besonders gut geeignet für Chirurgen zum Klammern von Hautteilen, die von den um den Amboßteil 29 herum geformten Enden der Klammern 24 durchstoßen werden, wonach der Amboßteil 29 aus der geformten Klammer 24 herausgezogen wird. Diese Art des Setzens von Klammern ist bekannt.

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Die Länge des Schiebers 26 ist so gewählt, daß er während der Bewegung aus der Lade- in die Auswerfstellung immer an der Einlaßöffnung 16 liegt, damit die nächste Klammer 24 im Magazin 22 nicht durch die Einlaßöffnung 16 in den Kanal 14 eintreten kann, bevor die dort bereits befindliche Klammer 14 ausgeworfen worden ist. Eine Antriebseinrichtung, die von Hand betätigbar ist, indem man gegenüberliegende biegsame Griffe 30 zusammendrückt, dient zum Vorschieben eines Antriebselements 32 (das mit den Stiften 34 schwenkbar mit den angrenzenden Enden der Griffe 30 verbunden ist) entlang des Kanals 14 aus einer Anfangslage (Fig. 1) in eine Ausfahrlage (Fig. 6), um den Schieber 26 entsprechend aus der Lade- in die Auswerfstellung zu bringen. Die Griffe 30 sind elastisch biegsam, so daß sie ihre Ausgangsgestalt erneut annehmen, wenn der auf sie aufgebrachte Druck entfällt, und eine Schraubenfeder 35 ist zwischen einen Stift 37 am Gehäuse 12 und das Antriebselement 32 gelegt, so daß die Feder 35 einerseits und die Griffe 30 andererseits eine Einrichtung darstellen, die das Antriebselement 32 zur Ausgangslage hin vorspannt, und es in diese rückführt. Das Antriebselement 32 kann sich an den Schieber 26 an den angrenzenden Flächen 36 bzw. 38 anlegen, um diesen aus der Ladestellung (Fig. 3) in die Auswerf stellung (Fig. 6) zu schieben, nimmt jedoch den Schieber 26 nicht mit sich in die Ausgangsstellung zurück, wenn die Antriebseinrichtung durch Freigeben der Griffe 30 deaktiviert wird, bevor der Schieber vollständig in die Auswerfstellung (Fig. 6) geschoben worden ist. Es kann also keine zweite Klammer 24 in den Kanal 14 eintreten, bevor nicht die dort bereits befindliche Klammer 24 geformt und ausgeworfen worden ist. Es sind Mittel vorgesehen, um das Antriebselement 32 mit dem Schieber 26 zu koppeln, wenn die Griffe ausreichend weit zusammengedrückt worden sind, um den Schieber

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26 in die Auswerfstellung zu bringen, so daß der Schieber danach von der Feder 35 und der Elastizität der Griffe 30 in die Ladestellung zurückgeführt wird, wenn der Benutzer die Griffe 30 freigibt.

Das Magazin 22 (Fig. 1 und 2), das den Stapel 23 der Klammern 24 zur Einlaßöffnung 16 hin unter Vorspannung hält, weist ein Gehäuse 42 mit hakenartigen Vorsprüngen 44 (Fig. 2), die in das Gehäuse 12. lösbar eingreifen können, sowie rechtwinklig liegende Wandungen auf, die einen Kanal 46 bilden, der in die Einlaßöffnung 16 zum Kanal 14 mündet. Ein Klammerführungselement 48 ist im Kanal freigebbar festgehalten mit einem T-förmigen Ansatz 50, der lösbar unter beabstandete Vorsprünge 52 auf der Außenwand des Gehäuses 42 greifen kann. Das Führungselement 48 weist beabstandete Flansche auf, die mit den den Kanal 46 bildenden angrenzenden Wandungen eine Führung für den Stapel 23 aus Klammern 24 im Gehäuse 42 am Kanal 46 angeordnet. Ein Ende 56 der Feder 54 ist auf dem Gehäuse 42 festgelegt, während ein Mittelteil der Feder 54 unter gegenüberliegenden dreieckigen Vorsprüngen 57 festgehalten ist, die in die Ausnehmung 55 vorstehen, so daß ein dem Ende 56 entgegengesetzter schmaler Endteil 58 vom Gehäuse 12 hinweggebogen wird und ein allgemein klammerförmiges Element 60 auf den Stapel 23 der Klammern 24 an dem dem Gehäuse 12 entgegengesetzten Ende drückt, so daß die Klammern 24 zur Einlaßöffnung 16 hin geschoben werden.

Das Gehäuse 12 ist eine zweiteilige Anordnung aus einem ersten Formteil 62 vorzugsweise aus Polymerisatwerkstoff (beispielsweise Polycarbonat) und einem zweiten oder Abdeckteil 64 (vorzugsweise aus Stahlblech) mit allgemein U-förmigen Querschnitt, der um drei Seiten des Formteils 62 herumverlaufen kann. Der Abdeckteil 64 ist lösbar auf dem Formteil 62 mit vier beabstandeten Laschen 66 auf den Schmal-

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flächen befestigt, die in entsprechende Kerben im Formteil 62 eingreifen können.

Die Griffe 30 sind aus einem biegsamen elastischen Polymerisatmaterial (beispielsweise Acetal) hergestellt. Jeder Griff 30 ist bogenförmig mit einem Außenbund 68 mit einem gewellten biegsamen mittleren Teil 69, an dessen Außenfläche der Benutzer die Hand anlegen kann, und einem einwärts vorstehenden Steg 70 an beiden Enden ausgebildet; diese Stege versteifen die Endteile der Griffe. Die Stege 70 an den Enden der Griffe 30 sind an dem dem Amboßteil 29 entgegengesetzten Ende des Gehäuses 12 mit Stiften 72 schwenkbar gelagert, während der Steg 70 jedes Griffs 30 am Amboßelement 29 schwenkbar auf den Stiften 34 des Antriebselements 32 gelagert ist. Bringt man mit der Hand Druck auf, so daß die biegsamen Mittelteile 69 der Griffe 30 zusammengedrückt werden, biegen sich diese Mittelteile 69, wobei sich die Griffe 30 strecken; dabei wird das Antriebselement 32 entlang dem Kanal 14 entgegen die Kraft der Feder 35 vorgeschoben, so daß der Schieber 26 aus der Lade- in die Auswerfstellung gelangt; entfällt die Druckkraft, bringen die Feder 35 und die Federkraft der Griffe 30 diese in ihre Ausgangsgestalt und folglich das Antriebselement 32 in die Ausgangslage zurück.

Die Einrichtung, die das Antriebselement 32 mit dem Schieber 26 koppelt, wenn die Antriebsmechanik den Schieber in die Auswerfstellung gebracht hat, ist am besten in den Fig. 3 bis 8 zu erkennen. Diese Einrichtung weist eine von der aus Formteil 62 des Gehäuses 12 angrenzenden Seite des Schiebers 26 vorstehende erste Lasche 76 sowie einen auf dem Antriebselement 32 gelagerten zweiten Ansatz 78 auf, der zur Seite des Kanals 14 hin mit einer biegsamen elastischen Klinge 80 ausgelenkt werden kann, die mit einem Ende am Antriebselement

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32 festgelegt ist und an deren dem Antriebselement 32 abgewandtem Ende der Ansatz 78 angebracht ist. Ein länglicher Steuerkurventeil 82 des Gehäuseformteils 62 steht mittig in den Kanal 14 vor und bietet eine Einrichtung, um (1) den Ansatz 78 während der Bewegung des Schiebers aus der Ladein die Auswerfstellung durch das Antriebselement 32 von der Lasche 76 getrennt zu halten, (2) den Ansatz 78 in eine Eingriffslage zu bringen, in der die Lasche 76 und der Ansatz 78 aneinander anliegen, nachdem das Antriebselement 32 den Schieber 26 in die Auswerfstellung gebracht hat, und (3) um danach den Ansatz 78 im Eingriff zu halten, während das Antriebselement 32 und der Schieber 26 wieder in die Ladestellung des Schiebers 26 zurückgeführt werden.

Der Ansatz 78 hat einen Endteil, der vom Ende der Klinge 80 her vom Formteil 62 des Gehäuses 12 absteht; dieser Endteil kann mit der Klinge 80 entlang einer öffnung im Gehäuse 12 zwischen dem Schieber 26 und dem Formteil 62 des Gehäuses 12 laufen, legt sich aber an die Lasche 76 an. Der Ansatz 78 hat weiterhin einen Endteil, der zum Formteil 62 des Gehäuses 12 in eine Lage vorsteht, in der er sich an Oberflächen des Steuerkurvenblocks 82 anlegt, der gegenüberliegende erste und zweite Seitenflächen 84, 86 aufweist, die in Längsrichtung mit dem Kanal 14 ausgerichtet sind. Die erste Fläche 84 enthält eine Vertiefung 85, die tief genug und so gestaltet ist, daß sie den Ansatz 78 aufnehmen kann, damit das Antriebselement 32 nicht unter der Vorspannung der Feder 35 zurückgezogen werden kann, nachdem es bereits so weit den Formteil 62 entlang vorgeschoben worden ist. Der Ansatz 78 legt sich zuerst an eine erste Stirnfläche 88 an, die so gestaltet ist und liegt, daß der Ansatz 78 auf die erste Flache 84 ausgelenkt wird, wenn das Antriebselement 32 den

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Schieber 26 aus der Lade- zur Auswerfstellung hin bewegt. Nach dem Vorbeilauf an der Vertiefung 85 und nachdem das Antriebselement 32 den Schieber 26 in die Auswerfstellung gebracht hat/ legt der Ansatz 78 sich an eine entgegengesetzte zweite Stirnfläche 90 an, die so gestaltet ist und liegt, daß der Ansatz 78 auf die zweite Fläche 86 des Steuer kurvenblockte ils 82 gedrückt wird, wenn das Antriebselement 32 sich vom Schieber 26 hinweg bewegt. Bei anfänglich in der Ladestellung befindlichem Schieber 26 und in der Ausgangslage befindlichem Antriebselement 32 (Fig. 3) trägt die Klinge 80 den Ansatz 78 in eine Lage, in der dieser von der ersten Fläche 84 des Steuerblockteils 82 beabstandet und über dieser zentriert liegt. Wird nun das Klammergerät 10 von Hand betätigt, legt der Ansatz 78 sich an die Stirnfläche 88 an und wird von dieser auf die erste Fläche 84 des Steuerblockteils 82 geführt und somit von der Lasche 76 auf dem Schieber 26 gelöst, während das Antriebselement 32 den Schieber 26 in die Auswerfstellung drückt, so daß das Antriebselement 32 und der Schieber 26 sich voneinander trennen, wenn die Griffelemente 30 freigegeben werden, bevor der Schieber vollständig in die Auswerfstellung gelangt ist. Unmittelbar bevor das Antriebselement 32 den Schieber 26 vollständig in seine AuswerfStellung gebracht hat, hebt der Ansatz 78 jedoch plötzlich und hörbar vom Ende des Steuerblockteils 82 ab; infolge der Elastizität der Klinge 80 wird der Ansatz 80 wieder an der zweiten Stirnfläche 90 zentriert. Bewegt sich danach das Antriebselement 32 wieder in die Ausgangslage zurück, wenn der Handdruck auf den Griffen 30 entfällt, legt der Ansatz sich wieder an den Steuerblockteil 82 an, aber diesmal an dessen zweiter Stirnfläche 90, die den Ansatz 78 auf die zweite Seitenfläche 86 des Steuerblockteils 82 auslenkt und bewirkt, daß der Ansatz 78 sich

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an die Lasche 76 anlegt. Der Schieber 26 wird danach infolge des Aneinanderliegens der Lasche 76 und des Ansatzes 78 in die Ladestellung zurückgezogen, wenn die Feder 35 und die elastischen Griffe 30 das Antriebselement 32 in die Ausgangslage zurückholen.

Der Einsatz des Geräts

Um das Klammergerät 10 zu benutzen, umgreift der Benutzer (beispielsweise ein Chirurg) die Griffe 30, setzt das Ende 20 des Geräts an der Trennlinie zwischen den zu klammernden Gewebeteilen quer zu dieser an und drückt dann die Griffe 30 zusammen. Dabei biegen sich die Griffe 30 in ihren Mittelteilen 69, schwenken um die Stifte 72 und strecken sie zu den Enden 20 des Geräts 10, so daß das Antriebselement 32, das mit den Griffen an den Stiften 34 schwenkbar verbunden ist, aus der Ausgangslage (Fig. 3) heraus sich an den Schieber 26 (Fig. 4) anlegt und dann diesen aus dessen Ladestellung (Fig. 3 und 4), in der er von der Einlaßöffnung zum Kanal 14 beabstandet liegt (so daß die Feder 54 die unterste Klammer 24 des Stapels 23 im Magazin 22 in den Kanal 14 schieben kann), zur Auswerfstellung (Fig. 6) bewegt, in der der Schieber 26 die Klammer 24 um den Amboßteil 29 des Gehäuses 12 über dem Ende des Kanals 14 herum formt, so daß ihre Spitzen in die getrennten Gewebeteile eindringen und sie miteinander verklammern (nicht gezeigt).

Während das Antriebselement 32 sich an den Schieber 26 heranbewegt, legt der Ansatz 78 auf der biegsamen Klinge 80 sich an die erste Stirnfläche 88 des Steuerblockteils 82 an, die so liegt, daß sie den Ansatz 78 auf die erste Seitenfläche

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84 des Steuerblockteils 82 führt, auf der er von der Lasche

76 auf dem Schieber 26 getrennt liegt. Drückt nun der Benutzer die Griffe 30 zusammen, schiebt das Antriebselement 32 den Schieber 26, so daß dieser sich an eine einzelne Klammer anlegt und sie in der Führung vorschiebt. Wenn die Enden der Klammer 24 aus der Auslaßöffnung 18 heraustreten, ist ein deutliches Klickgeräusch zu hören, wenn der Ansatz 78 in die Vertiefung 85 einrastet. Gibt der Benutzer nun die Griffe 30 frei, bleiben das Antriebselement und der Schieber 26 in der Stellung, die sie nun einnehmen. Der Chirurg setzt dann die Spitzen der Klammer auf die Geweberänder auf, um sie einander besser zu nähern, und drückt dann die Griffe zusammen, um die Klammer über die Stellung der Fig. 5 in die Auswerfsteilung der Fig. 8 zu drücken. Gibt der Chirurg die Griffe 30 frei, bevor das Antriebselement 32 in die Lage geraten ist, in der der Ansatz 78 in die Vertiefung

85 rastet, können die Griffe 30 ihre Ausgangsgestalt wieder annehmen und der Ansatz 78 läuft über die erste Seitenfläche 84 und die erste Stirnfläche 88 des Steuerblockteils 82 zurück. Das Antriebselement 32 und der Schieber 26 können sich nun trennen (Fig. 8), wobei der Schieber 26 an der Klammer 24 im Kanal 14 bleibt (wo er durch die Reibung zwischen dem Schieber 26 und dem Gehäuse 12 und zwischen der federbelasteten Klammer 24 im Magazin 22 und dem Schieber 26 rückgehalten wird), damit keine weitere Klammer 24 aus dem Magazin in den Kanal 14 eintreten kann.

Drückt dann der Benutzer die Griffe 30 erneut zusammen, legt das Antriebselement 32 sich wieder an den Schieber 26 an und läuft der Ansatz 78 über die erste Stirnfläche 88 und die erste Seitenfläche 84 des Steuerblockteils 82. Ist die aufgebrachte Kraft hoch genug, daß die Griffe 30 mit dem Antriebselement 32 den Schieber 26 und den Ansatz 78 an der

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Vertiefung 85 vollständig vorbei in die Auswerfstellung bringen, hebt der Ansatz 78 vom Steuerblockteil 82 ab, so daß die elastische Klinge 80 den Ansatz 78 auf der zweiten Stirnfläche 90 des Steuerblockteils 82 zentriert. Ein zweites Klickgeräusch entsteht, wenn der Ansatz 78 den Steuerblockteil 82 verläßt, so daß der Benutzer eine fühl- und hörbare Anzeige erhält, daß die Klammer 24 vollständig geschlossen aus dem Kanal 14 ausgestoßen worden ist, so daß der Benutzer weiß, daß er nun den Amboßteil 29 aus der geschlossenen und ausgestoßenen Klammer 24 herausziehen kann. Die nachfolgende Bewegung des Antriebselements 32 in die Ausgangslage zurück unter der Wirkung der Feder 35 und der elastischen Griffe 30, wenn der Benutzer diese losläßt, bewirkt, daß der Ansatz 78 über die zweite Stirnfläche 90 und die zweite Seitenfläche 86 des Steuerblockteils 82 läuft, so daß er sich an die Lasche 76 auf dem Schieber 26 anlegt. Das Antriebselement 32 zieht also über den an der Lasche 76 anliegenden Ansatz 76 den Schieber 26 in dessen Ladestellung, während es von der Feder 35 und den Griffen 30 in die Ausgangslage zurückgeführt wird. Unmittelbar bevor das Antriebselement 32 die Ausgangslage erreicht, hebt der Ansatz 78 vom Ende des Steuerblockteils 82 ab, so daß die elastische Klinge 80 den Ansatz 78 von der Lasche 76 abhebt. In diesem Zustand kann der Ansatz 78 sich wieder an die erste Stirnfläche 88 bzw. die erste Seitenfläche 84 des Steuerblockteils 82 anlegen, wenn das Klammersetzgerät 10 erneut betätigt wird, um eine Klammer zu setzen, und erzeugt ein weiteres Klickgeräusch, das dem Benutzer anzeigt, daß der Arbeitszyklus beendet ist.

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Claims

3M Center, Saint Paul, Minnesota 55101, V. St. A. Patentansprüche

1.) Klammersetzgerät mit einem Gehäuse, in dem ein Kanal von einer Ein- zu einer Auslaßöffnung verläuft, wobei die öffnungen und der Kanal eine einzelne Klammer vom Ein- zum Auslaß führen können, mit einer Einrichtung zum Eindrücken eines Klammerstapels in die Einlaßöffnung, mit einem Kolben, der mit einem Endteil sich an die Klammer anlegen kann und der auf dem Gehäuse von einer Ladestellung,in der er von der Einlaßöffnung beabstandet liegt, damit eine der Klammern in den Kanal eintreten kann, den Kanal entlang, wobei der Endteil die Klammer schiebt, in eine Auswerfstellung verschiebbar ist, in der das Kolbenende die Klammer aus der Auslaßöffnung ausdrückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben einen Schie-

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ber (26) und ein Antriebselement (32) aufweist, der Kolben (26) sich an die Klammer anlegen kann und entlang des Kanals (14) eine derartige Länge hat, daß ein Teil von ihm während der Bewegung des Schiebers (26) aus der Lade- zur Auswerfstellung an der Einlaßöffnung (16) liegt, um das Eintreten einer Klammer (24) in den Kanal (14) durch die Einlaßöffnung (16) hindurch zu verhindern, wobei das Antriebselement (32) betätigbar ist, um es aus einer Ausgangslage herauszubringen und dabei den Schieber (26) den Kanal (14) entlang und auf diese Weise eine der Klammern (24) aus der Einlaßöffnung (16) durch den Kanal (14) und aus der Auslaßöffnung heraus zu bewegen, und durch eine Kopplungseinrichtung (76, 78, 80, 82) auf dem Antriebselement (32) und dem Schieber (26), die das Antriebselement (32) und den Schieber (26) in ihre Ausgangslage zurückbringt, nachdem sie die Auswerfstellung erreicht haben.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (32) sich an den Schieber (26) anlegen und ihn aus der Lade- in die Auswerfstellung schieben kann.

3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungseinrichtung eine am Schieber (26) befindliche Lasche (76), einen Ansatz (78), eine Einrichtung (80), die den Ansatz (78) auf dem Antriebselement (32) so lagert, daß er zwischen einer Stellung, in der er sich an die Lasche (76) anlegt, um den Schieber (26) mit dem Antriebselement (32) zu koppeln, wenn das Antriebselement (32) dicht am Schieber (26) liegt, und einer Freigabestellung hin- und herbewegbar ist, in der die Lasche (76) vom Ansatz (78) getrennt ist, um den Schieber (26) vom Antriebselement (32) zu trennen, und daß eine Steuerkurveneinrichtung (82) den Ansatz (78)

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in der Freigabestellung hält, während das Antriebselement (32) den Schieber (26) aus der Lade- in die Auswerfstellung bringt, um den Ansatz (78) in seine Anlagestellung zu bringen, nachdem das Antriebselement (32) den Schieber (26) in die Auswerf-· lage geschoben hat, und danach den Ansatz (78) in der Anlagestellung zu halten, während das Antriebselement (32) in die Ausgangslage zurückkehrt, um den Schieber (26) aus der Auswerf- in die Ladestellung zurückzuführen.

4. Gerät nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungseinrichtung (76, 78, 80,82) ein Klickgeräusch abgibt, wenn der Schieber (26) an der Ladestellung vorbeiläuft und eine Klammer (24) geringfügig aus der Auslaßöffnung vorsteht, um dem Benutzer die Lage der Klammer (24) sowohl fühl- als auch hörbar anzuzeigen.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungseinrichtung (76, 78, 80, 82) Mittel aufweist, um ein zweites Klickgeräusch zu erzeugen, wenn der Schieber (26) vollständig in seine Auswerfstellung bewegt worden ist, um dem Benutzer anzuzeigen, daß eine Klammer geformt und ausgeworfen worden ist.

6. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Ansatz (78) tragende Einrichtung ein elastisch biegsames Element (80) aufweist, an dessen einem Ende der Ansatz (78) angebracht ist und dessen zweites Ende auf dem Antriebselement (32) so festgelegt ist, daß das Element (80) vom Element (32) absteht.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurveneinrichtung einen langgestreckten Block (82) auf-

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weist, der zum Kanal (14) hin vorsteht und der eine einer zweiten Fläche (86) gegenüberliegende erste Fläche (84) aufweist, wobei die beiden Flächen mit dem Kanal (14) ausgerichtet sind, sich der Ansatz (78) an sie anlegen kann und die erste Fläche (84) den zweiten Ansatz in die Freigabestellung bringt, indem sie das elastische Element (80) in einer Richtung ausbiegt, und die zweite Fläche (86) den Ansatz in die Anlagestellung bringt, indem sie das elastische Element (80) in eine der einen entgegengesetzte Richtung ausbiegt, daß weiterhin der Block (82) eine Stirnfläche (88), die so geformt und gerichtet ist, daß sie den Ansatz (78) auf die erste Fläche (84) führt, wenn das Antriebselement (32) den Schieber (26) von der Lage- zur Auswerflage bewegt, und eine der Stirnfläche (88) entgegengesetzte Stirnfläche (90) aufweist, die so gestaltet und angeordnet ist, daß sie den Ansatz (78) auf die zweite Fläche (86) führt, wenn das Antriebselement (32) in seine Ausgangslage geht, nachdem es den Schieber (26) in seine Auswerfstellung gebracht hat, und daß bei der Bewegung des Ansatzes (78) vom Block (82) herab unter dem Einfluß des biegsamen Elements (80) , wenn der Schieber (26) vollständig in die Auswerfstellung gebracht worden ist, ein Klickgeräusch erzeugt wird, das dem Benutzer fühl- und hörbar anzeigt, daß der Schieber (26) seine Auswerfstellung erreicht hat.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Fläche (84) entlang ihrer Länge eine Vertiefung (8 5) enthält, die den Ansatz (85) aufnehmen und festhalten kann, wenn das Antriebselement (32) den Schieber (26) in eine Stellung bewegt, in der die Enden einer Klammer (24) aus der Auslaßöffnung vorstehen.

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9. Gerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeleinrichtung (76, 78, 80, 82) Mittel aufweist, um ein Klickgeräusch zu erzeugen, wenn der Schieber (26) aus der Auswerf- vollständig in die Ladestellung zurückgebracht worden ist.

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